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US-Politik – Biden leitet Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen ein

US-Politik – Biden leitet Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen ein


Joe Biden ist der 46. Präsident der USA. Nach seiner Vereidigung macht er sich sofort an die Arbeit und unterschreibt erste Erlasse zum Thema Klima, Masken und Einwanderung. Der Newsblog zu seinen ersten Stunden im Amt.

Den 20. Januar haben viele Amerikaner sehnsüchtig erwartet: Demokrat Joe Biden ist als neuer Präsident der USA vereidigt worden. Er konnte sich bei der Wahl im November 2020 gegen Donald Trump durchsetzen – trotz Bemühungen des früheren Präsidenten, die Wahl ohne Beweise für Betrug für ungültig erklären zu lassen. 

 

Biden stoppt US-Austritt aus Weltgesundheitsorganisation

Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gestoppt. Am ersten Tag als Regierungschef unterzeichnete der 78-Jährige nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch ein Schreiben zum Verbleib der Landes in der UN-Organisation. 

Einreiseverbot aus muslimisch geprägten Ländern aufgehoben

Joe Biden hat das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufgehoben. Der Demokrat ordnete die Änderung am Mittwoch (Ortszeit) nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung an, wie die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Abend (Ortszeit) mitteilte.

Widerstand im Senat gegen Rückkehr zum Klimaabkommen

Im Senat regt sich sofort Widerstand gegen eine Rückkehr der USA in das Pariser Klima-Abkommen. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren reicht eine Resolution ein, die verlangt, dass Biden sich wie bei allen internationalen Verträgen die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongresskammer einholt. Dort halten Bidens Demokraten die Hälfte der Sitze.

Präsident Barack Obama legte das Pariser Abkommen damals nicht dem Senat vor. Er argumentierte, es gehöre zu einem bereits ratifizierten UN-Abkommen von 1992.

Bolsonaro-Brief an Biden: “Seit langem großer Bewunderer der USA”

Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. “Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte”, schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: “Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA”.

Japans Premier hofft auf weitere Stärkung des Bündnisses mit USA

Japan, wichtiger Verbündeter der USA in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere Stärkung der Sicherheitsallianz unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: “Japan und die Vereinigten Staaten sind Verbündete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind”.

Er freue sich darauf, “mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu stärken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen”, schrieb der japanische Regierungschef weiter. Suga hatte zuvor seine Hoffnung geäußert, schon bald in die Staaten zu reisen, um den neuen US-Präsidenten zu treffen, möglicherweise im nächsten Monat. Die Atommacht USA sind Japans einzige Schutzmacht. Beide Verbündete sind besorgt über das zunehmende Machtstreben Chinas in der Region sowie über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm.

US-Senat bestätigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines

Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste von Biden nominierte Regierungsmitglied durch. Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA wird als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin und koordiniert damit fortan die Arbeit der Nachrichtendienste des Landes.

Biden unterzeichnet erste Erlasse zu Klima und Corona 

Der neue US-Präsident Joe Biden hat knapp sechs Stunden nach seinem Amtseid erste Erlasse unterzeichnet. Der Demokrat erlies nach eigenen Angaben am Mittwoch als erstes eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen und leitete damit eine Wende im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie ein.

Eine weitere Anordnung beginne den Prozess zur Rückkehr zum Pariser Klima-Abkommen, sagte Biden im Oval Office des Weißen Hauses. “Exekutiv-Erlasse werden den Verlauf der Klima-Krise ändern”, sagte er. Biden verhängte zudem ein Moratorium über Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und hob eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada auf. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden eingeführt.

Parteien im US-Senat wollen Bidens Ruf nach Zusammenarbeit folgen

Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf des neuen Präsidenten Joe Biden nach Zusammenarbeit folgen. “Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real”, sagte der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer der Kammer abgelöst hatte. Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer – die neue Vizepräsidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. “Nicht mit zaghaften Lösungen, sondern mit Kühnheit und mit Mut.”

Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, “zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis” fänden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich “respektvoll zu widersprechen”. Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. “Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen”, sagte McConnell.

Hier beenden wir die Live-Berichterstattung zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. 

00.00 Uhr: Die EU begrüßt Bidens Entscheidung, die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuführen. “Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit”, schreibt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter. Sie könne nur gemeinsam angegangen werden. Die Vorsitzende von Greenpeace International, Jennifer Morgan, erklärt, der Wiedereintritt in das Abkommen sei nur ein Anfang.

23.30 Uhr: Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen “sehr wohlwollenden” Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners “privat” seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington vor Journalisten. Hier lesen Sie mehr.

23.10 Uhr: Biden unterzeichnet seine ersten Erlasse als Präsident. Dazu gehören die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten und eine Aufhebung der Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden eingeführt. Insgesamt sind es 15 Erlasse. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.

22.47 Uhr: Harris nimmt als Vizepräsidentin ihre Funktion als Vorsitzende des Senats wahr und vereidigt drei demokratische Senatoren. Im Senat haben Demokraten und Republikaner nun jeweils 50 Sitze. Bei einem Patt hat Harris die entscheidende Stimme und kann den Demokraten zur Mehrheit verhelfen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit.

21.55 Uhr: Joe Biden betritt das Weiße Haus zusammen mit seiner Frau Jill. Damit ist der neue US-Präsident in seinem Amtssitz eingezogen.

Joe and Biden ziehen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten ins Weiße Hause ein.  (Quelle: Reuters)Joe and Biden ziehen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten ins Weiße Hause ein. (Quelle: Reuters)

21.45 Uhr: Kurz vor dem Ziel verlässt Präsident Biden seine gepanzerte Limousine und geht mit seiner Frau und Familie die letzten Meter zum Weißen Haus zu Fuß.

Präsident Joe Biden und die First Lady Jill Biden gehen zu Fuß zum Weißen Haus: Zuvor war Joe Biden in Washington vereidigt worden.  (Quelle: AP/dpa)Präsident Joe Biden und die First Lady Jill Biden gehen zu Fuß zum Weißen Haus: Zuvor war Joe Biden in Washington vereidigt worden. (Quelle: AP/dpa)

21.30 Uhr: Eigentlich fährt der Präsident traditionell nach seiner Vereidigung durch Washington, jubelt den Massen zu. Das geht in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht. Deswegen fährt Präsident Biden durch leere Straßen, die Parade findet nur digital statt.

Präsident Joe Biden fährt am Tag seiner Amtseinführung durch die Straßen in Washington.  (Quelle: AP/dpa)Präsident Joe Biden fährt am Tag seiner Amtseinführung durch die Straßen in Washington. (Quelle: AP/dpa)

20.46 Uhr: Joe Biden hat zunächst eine traditionelle Militärparade abgenommen. Danach hat der Präsident zusammen mit Vizepräsidentin Kamala Harris und drei ehemaligen Präsidenten – Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton – eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten auf Friedhof “Arlington National Cemetery” begleitet.

19.25 Uhr: Joe Biden hat an der Unterzeichnungszeremonie im Kapitol teilgenommen. Dabei hat der Präsident drei Dokumente unterzeichnet:

1. Die Proklamation des “Inauguration Day”
2. Norminierung der Kabinettsposten
3. Nominierungen der unteren Kabinettspositionen

Präsident Biden unterzeichnet drei Dokumente.  (Quelle: AP/dpa)Präsident Biden unterzeichnet drei Dokumente. (Quelle: AP/dpa)

18.32 Uhr: Die Amtseinführung ist beendet. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris verlassen die Plattform. 

18.27 Uhr: Es folgen weitere Reden von Vertretern von gesellschaftlichen und christlichen Institutionen. 

18.25 Uhr: Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in seiner ersten Rede als US-Präsident nicht namentlich erwähnt. Er ging in seiner Rede lediglich auf zahlreiche Themen ein, bei denen er indirekt Bezug zu Trumps Stil als Regierungschef nahm. Auch Trump hatte in seinen Abschiedsbotschaften als scheidender Präsident Biden nicht beim Namen genannt.

18.21 Uhr: Biden spricht die Erstürmung des Kapitols Anfang Januar an, als “ein gewalttätiger Mob dachte, er könne durch Gewalt den Willen des Volkes zum Schweigen bringen”. Und weiter: “Dies ist nicht passiert, es wird nie passieren. Nicht heute, nicht morgen, nicht jemals.”

18.18 Uhr: Damit endet die Antrittsrede des US-Präsidenten Joe Biden. Jetzt singt Country-Star Garth Brooks “Amazing Grace”.

18.16 Uhr: Eine der größten Herausforderungen sieht der neue US-Präsident in der Bewältigung der Corona-Krise. “Wir können das todbringende Virus besiegen.” Die USA müssten der Pandemie geschlossen als Nation begegnen.

18.15 Uhr: Auch in der Außenpolitik will die neue US-Regierung einen anderen Weg gehen. Die USA können wieder zur führenden Kraft für das Gute in der Welt werden, so Biden.

18.13 Uhr: In der Rede wird immer wieder deutlich, dass Biden eine Kehrtwende zu Trumps Politik möchte: “Wir müssen die Kultur ablehnen, in der Fakten manipuliert und sogar fabriziert werden”, sagt Biden. In den vergangenen Jahren wurde die gesellschaftliche Debatte in den USA zunehmend von groben Falschdarstellungen und auch Lügen beeinflusst, verbreitet auf sozialen Plattformen, in Medien und auch von Politikern.

18.10 Uhr: Jeder Amerikaner habe die Pflicht, “die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen”, erklärt Biden. 

18.07 Uhr: Der US-Präsident appelliert immer wieder an die Einigkeit des Landes: “Ich werde der Präsident aller Amerikaner, aller Amerikaner sein”, betont Biden. Er könne die Sorgen vieler Menschen verstehen, aber man müsse nun mehr Einheit zeigen. “Wir müssen den inneren Bürgerkrieg beenden.”

18.04 Uhr: Die USA haben in “diesem Winter der Bedrohungen” viel tun, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen, sagt Biden. Er ruft zu mehr Versöhnlichkeit und zu einem Neuanfang auf. “Wir müssen das hinter uns lassen, Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht zu einem totalen Krieg führen. Die Vereinigten Staaten sind besser als das.”

18.01 Uhr: Biden ruft zum Vorgehen gegen Rassismus, inländischen Terrorismus und weißes Herrschaftsdenken auf. “Heute, an diesem Januartag, bin ich mit meiner ganzen Seele dabei: Amerika zusammenbringen, die Menschen vereinen, unsere Nation vereinen”, sagt Biden. “Und ich rufe alle Amerikaner auf, sich mir anzuschließen.”

17.58 Uhr: “Heute feiern wir den Triumph nicht eines Kandidaten, sondern der Demokratie. Der Wille des Volkes wurde gehört und der Wille des Volkes wurde beachtet. Wir haben wieder gelernt, dass Demokratie kostbar ist, sie ist zerbrechlich. Und zu dieser Stunde, meine Freunde, hat sich Demokratie durchgesetzt. “

17.55 Uhr: Biden bedankt sich bei allen Vorgängern im Amt des US-Präsidenten, die am heutigen Tag anwesend sind. Damit schließt er Donald Trump eindeutig aus, der nicht an der Amtseinführung teilnehmen wollte.

17.52 Uhr: Biden beginnt mit seiner Antrittsrede. “Das ist der Tag Amerikas, der Tag der Demokratie und der Tag des Neuanfangs”, beginnt Biden. “Die Demokratie ist zerbrechlich, aber sie hat gesiegt.”

17.48 Uhr: Jetzt kommt der Hauptteil der Veranstaltung. Joe Biden wird als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die USA haben einen neuen Präsidenten.

17.44 Uhr: Der nächste Popstar ist an der Reihe, es singt Jennifer Lopez.

17.41 Uhr: Kamala Harris wird nun als Vizepräsidentin vereidigt. “Ich werde treulich dieses Amt verwalten, das ich antreten werde. So wahr mir Gott helfe”, schwört Harris. Damit haben die USA nun erstmals eine Frau im Amt der Vizepräsidentin. 

17.37 Uhr: Die Popsängerin Lady Gaga singt die amerikanische Nationalhymne.

17.24 Uhr: Vor dem US-Kapitol hat die Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris begonnen. Zahlreiche Ehrengäste nahmen am Mittwoch an der Feier an der Westseite des Kongressgebäudes teil, unter ihnen die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem erschienen der scheidende Vizepräsident Mike Pence, Parlamentarier, künftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten.

Harris und Biden werden nacheinander ihren Amtseid ablegen. Biden wird dann seine Antrittsrede als 46. Präsident der US-Geschichte halten. Sie wird das Motto der Zeremonie, “Amerika vereint”, widerspiegeln: Biden hat versprochen, das tief gespaltene Land zu versöhnen und politische Gräben zu überwinden.

Biden: “Ich liebe dich, Jilly”

Kurz vor seiner Vereidigung hat Joe Biden einen bewegenden Tweet an seine Ehefrau Jill gerichtet. Der designierte US-Präsident schrieb: “Ich liebe dich, Jilly, and ich könnte nicht dankbarer dafür sein, dass du bei der anstehenden Reise an meiner Seite bist.” 

Gäste trudeln am US-Kapitol ein

Die Amtseinführung des Präsidenten findet in diesem Jahr mit deutlich weniger Publikum als gewöhnlich statt. Dennoch wohnen ausgewählte Gäste der Zeremonie vor Ort bei, wie zum Beispiel der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle. 

Der ehemalige Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle kommen vor Beginn der Zeremonie zur Amtseinführung des designierten Präsidenten Biden vor dem US-Kapitol in Washington an.  (Quelle: dpa/Melina Mara/Pool The Washington Post/AP)Der ehemalige Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle kommen vor Beginn der Zeremonie zur Amtseinführung des designierten Präsidenten Biden vor dem US-Kapitol in Washington an. (Quelle: Melina Mara/Pool The Washington Post/AP/dpa)

Kamala Harris (r) und ihr Ehemann: Harris wird Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. 

Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris (r) und ihr Mann Doug Emhoff: Harris ist die erste schwarze Frau, die US-Vizepräsidentin wird.  (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris (r) und ihr Mann Doug Emhoff: Harris ist die erste schwarze Frau, die US-Vizepräsidentin wird. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am Kapitol ein:

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am US-Kapitol ein, um an der Vereidigungszeremonie teilzunehmen. (Quelle: Reuters/Brendan Mcdermid)Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am US-Kapitol ein, um an der Vereidigungszeremonie teilzunehmen. (Quelle: Brendan Mcdermid/Reuters)

Der frühere US-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura nehmen ebenso an der Vereidigung teil: 

Der frühere US-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura bei der Vereidigungszeremonie. (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)Der frühere US-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura bei der Vereidigungszeremonie. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Trump ist in Florida angekommen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist kurz vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden an seinem Wohnort in Florida angekommen. Trump, der als erster Präsident seit 1869 der Zeremonie zur Machtübergabe fernbleibt, hatte das Weiße Haus am Morgen verlassen.

Die Präsidentenmaschine landete in Palm Beach, wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt, knapp eine Stunde vor Ablauf seiner Amtszeit. Auf dem Weg zum Auto reagierte er nicht auf Fragen von Reportern. Vor dem Abflug hatte Trump in einer kurzen Ansprache von Erfolgen seiner Präsidentschaft gesprochen. Er hat sich wochenlang geweigert, die Niederlage gegen Biden einzuräumen.

Kurz vor Bidens Amtseinführung: Bombendrohung am Supreme Court

Der höchste amerikanische Gerichtshof, der US-Supreme Court, hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) eine Bombendrohung erhalten – nur eine Stunde vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das berichten die “Washington Times” und der Fernsehsender NBC. Der Supreme Court liegt in direkter Nähe zum Kapitol, das Trump-Anhänger Anfang Januar gestürmt hatten.

Zunächst war berichtet worden, dass das Gerichtsgebäude evakuiert werde. Eine Reporterin von CNN berichtete aber kurz darauf unter Berufung auf eine Mitarbeiterin des Gerichts: Es habe eine Bombendrohung gegeben, das Gebäude sei aber nicht evakuiert worden.

Twitter-Fehde: So bissig verabschiedet Greta Thunberg Trump

Mehrfach schoss Trump auf Twitter hart gegen Umweltaktivistin Greta Thunberg – und die schoss zurück. Auch an Trumps letztem Tag als Präsident meldet sich die Schwedin mit ganz eigenen Abschiedsgrüßen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier. 

“Das ist ein neues Kapitel für Amerika”

t-online-Korrespondent Fabian Reinbold ist vor Ort bei der Inaugurationsfeier dabei. Er sprach mit der demokratischen Abgeordneten Abigail Spanberger. Sie war sehr guter Stimmung: “Das ist ein neues Kapitel für Amerika und hoffentlich für die gesamte Welt.”

Die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger vor dem US-Kapitol: Heute wurde Joe Biden als US-Präsident vereidigt. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online)Die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger vor dem US-Kapitol: Heute wurde Joe Biden als US-Präsident vereidigt. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online)

Biden nimmt vor Vereidigung an Gottesdienst teil

Der künftige US-Präsident Joe Biden ist wenige Stunden vor seiner Vereidigung in die Kirche gegangen. Der Katholik wurde in der Cathedral of St. Matthew am Mittwoch in Washington unter anderem von den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress begleitet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes Masken trugen und Abstand hielten.

Biden ist nach John F. Kennedy der zweite Katholik, der Präsident der Vereinigten Staaten wird. Die Vereidigung Bidens wird um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) stattfinden. 

Obama gratuliert Biden 

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Joe Biden auf Twitter gratuliert, bevor dieser das Amt antritt. “Glückwunsch an meinen Freund, Präsident Joe Biden! Das ist deine Zeit”, schreibt Obama. Dazu postet er ein Foto, auf dem er Arm in Arm mit Biden zu sehen ist. 

Fotoshow: Hier verlässt Donald Trump das Weiße Haus

Donald Trump und seine Ehefrau Melania sind nach Florida aufgebrochen. Sehen Sie in dieser Fotoshow, wie das Paar das Weiße Haus in Washington verlassen hat.

Trump hat Nachricht für Biden hinterlassen

US-Präsident Donald Trump hat für seinen Nachfolger Joe Biden eine Notiz im Weißen Haus hinterlassen, berichtet der Nachrichtensender CNN. Noch sei jedoch unklar, was Trump Biden geschrieben hat. 

Dem Bericht zufolge sei es eine Tradition, dass der scheidende Präsident dem gewählten Präsidenten eine Notiz hinterlässt, in der Wünsche und Ratschläge enthalten seien. Die Nachricht lese der Präsident dann, wenn er das erste Mal das Oval Office im Weißen Haus betrete. Melania Trump habe außerdem eine “kurze Begrüßungsnotiz” für ihre Nachfolgerin Jill Biden hinterlassen. Auch deren Inhalt ist nicht bekannt. 

t-online live vor Ort

Unser t-online-Korrespondent Fabian Reinbold ist für Sie live vor Ort am Kapitol in Washington und berichtet von Joe Bidens Amtseinführung.

Bidens erster Tweet am Inaugurationstag

Am Tag seiner Amtseinführung schreibt der gewählte US-Präsident Joe Biden beim Kurznachrichtendienst Twitter: “Es ist ein neuer Tag in Amerika.”

Im Liveticker: Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen

Lesen Sie Trumps letzten Amtsauftritt im t-online-Liveticker nach:

15 Uhr: Die Maschine mit US-Präsident Trump hebt ab. Derweil besuchen der gewählte US-Präsident Joe Biden, die künftige First Lady Jill Biden, die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris und der künftige Second Gentleman Douglas Emhoff einen Gottesdient in der Matthäuskathedrale in Washington. 

14.45 Uhr: Donald und Melania Trump verlassen die Bühne. Sie steigen in die Air Force One, um nach Florida aufzubrechen. Trump klatscht und winkt, bevor er in die Maschine steigt. 

14.44 Uhr: “Also: Auf Wiedersehen, ich liebe euch, wir werden wiederkehren – in irgendeiner Form”, sagt Trump. Er dankt Vizepräsident Mike Pence und seinem Personal. “Habt ein gutes Leben, vielen Dank”, beendet Trump seine Rede und klatscht. Dazu wird der Song “YMCA” gespielt.

14.42 Uhr: “Ihr seid tolle Menschen. (…) Es war mir die größte Ehre, euer Präsident gewesen zu sein”, so Trump zum Publikum. Die Menge klatscht für den US-Präsidenten, Trump hält inne. “Ich werde immer für euch kämpfen, (…) die Zukunft dieses Landes wird nie besser sein. Ich wünsche der neuen Regierung viel Erfolg”, sagt Trump. 

14.40 Uhr: “Wir haben hart gearbeitet”, versichert Trump. Er betont, dass er 75 Millionen Stimmen bei den US-Wahlen erhalten habe. “Das ist eine sehr große Zahl. (…) Wir sollten unseren Respekt den Familien widmen, die so sehr unter dem Coronavirus gelitten haben. (…) Seid sehr vorsichtig!”, mahnt Trump. 

14.38 Uhr: Der US-Präsident lobt seine Arbeit während der Corona-Pandemie. “Wir haben das beste Land der Welt”, sagt Trump. Die USA seien hart vom Virus getroffen worden. “Wir haben den Impfstoff innerhalb von neun Monaten entwickelt, sonst dauert das neun Jahre”, so Trump. 

14.37 Uhr: “Ihre First Lady gewesen zu sein, war mir eine große Ehre”, sagt Melania Trump. “Gott segne diese wunderschöne Nation.”

14.36 Uhr: “Es waren unglaubliche vier Jahre, wir haben so viel zusammen gemeistert”, sagt Trump. Er bedanke sich bei seiner Familie. “Sie hätten ein viel leichteres Leben haben können.”

14.34 Uhr: Donald Trump verlässt den Hubschrauber mit seiner Ehefrau Melania. Die beiden winken, der US-Präsident klatscht. Er wird mit einer militärischen Ehrung begrüßt. Nun hält Trump seine letzte Ansprache. 

14.32 Uhr: Der Helikopter Marine One ist auf der Militärbasis Andrews gelandet. 

Donald Trump hat das Weiße Haus mit seiner Ehefrau Melania verlassen und fliegt mit dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One zur Militärbasis Andrews, wo er eine kurze Ansprache hält. Danach reisen die Trumps ein letztes Mal mit dem Regierungsflugzeug Air Force One nach Palm Beach (Florida), wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt.

Auf dem Weg zum Präsidenten-Hubschrauber Marine One hat der US-Präsident mit Pressevertretern gesprochen. Laut CNN sagte Trump, es sei eine Ehre für ihn gewesen, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein. Dann stieg er mit seiner Ehefrau in den Helikopter, nachdem er ein letztes Mal winkte. Das Personal belud den Hubschrauber mit mehreren Koffern, Kisten und Reisetaschen. Um 8.18 Uhr Ortszeit (14.18 MEZ) hob der Helikopter Richtung Militärstation Andrews ab.

Steinmeier: “Erleichterung ist groß”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. “Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht”, sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. “Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird.”

“Heute ist ein guter Tag für die Demokratie”, urteilte Steinmeier. In den USA habe sich die Demokratie “gegen schwere Belastungen behauptet”. Allen Anfeindungen zum Trotz hätten sich Amerikas Institutionen als stark erwiesen. “Bei aller Freude über den heutigen Tag” dürfe nicht vergessen werden, dass Populismus “auch die mächtigste Demokratie der Welt verführt” habe, sagte Steinmeier, ohne den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump beim Namen zu nennen. “Wir müssen der Polarisierung entschieden entgegentreten, den öffentlichen Raum unserer Demokratien schützen und stärken und Politik auf der Grundlage von Vernunft und Fakten gestalten.”

Trump verlässt in wenigen Minuten das Weiße Haus

Um 8 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) verlassen Donald Trump und seine Frau Melania das Weiße Haus in Washington – zum allerletzten Mal. Mit dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One fliegen sie zum Militärflughafen Andrews, wo Trump eine kurze Ansprache hält. 

Analyse: Trumps Ende ist erst der Anfang

Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident ist vorbei, Joe Biden tritt als sein Nachfolger an. Die Spaltung des Landes kann er nicht allein bekämpfen. Trump hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die ganze Analyse lesen Sie hier.

Trump denkt offenbar über neue Partei nach

Nach dem Sturm auf das Kapitol haben sich zahlreiche Republikaner von US-Präsident Donald Trump distanziert. Der hat nun offenbar mit Vertrauten über die Gründung einer eigenen Partei gesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bidens großer Tag steht bevor – Trump erteilt Pence Absage

Die USA stehen vor einer politischen Zeitenwende: Der künftige Präsident Biden wird vereidigt. Der Weg von der Wahl bis zum Machtwechsel war eine beispiellose Zitterpartie. Und Trump zieht den Bruch mit den Traditionen bis zum Ende durch. Lesen Sie hier mehr.

Trump in Abschiedsrede im Video: “Das war nur der Anfang”

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft an die Nation gewendet. Darin: viel Selbstlob – und ein Versprechen an seine Anhänger. Den Namen seines Nachfolgers erwähnt er nicht. Sehen Sie hier Ausschnitte seiner Abschiedsrede. 

Interview zum Machtwechsel in den USA: “Washington muss auch auf uns zugehen”

Was erwartet sich Deutschland von einem Präsidenten Joe Biden? Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, ist hoffnungsfroh. Doch er hat auch klare Forderungen an die USA. Lesen Sie hier das ganze Interview.



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US-Politik — Trumps Umzugsvorbereitungen im Weißen Haus laufen an

US-Politik — Trumps Umzugsvorbereitungen im Weißen Haus laufen an


Trumps Zeit im Weißen Haus nähert sich dem Ende: In der nächsten Woche muss er ausziehen. Doch dieses Mal soll einiges anders laufen als üblich. Alle Infos im Newsblog.

Am 20. Januar wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet.

Trump muss Kisten packen – Umzugsvorbereitungen laufen an 

Nächste Woche Mittwoch endet die Amtszeit von Donald Trump – Joe Biden übernimmt das Amt des US-Präsidenten. Damit muss Trump mitsamt Familie und Mitarbeitern das Weiße Haus räumen. Am Mittwoch begannen die Umzugsvorbereitungen, leere Kartons wurden angeliefert. 

Normalerweise findet der eigentliche Umzug statt, während der neue Präsident vereidigt wird. Da aufgrund der Corona-Pandemie das Biden-Team jedoch angekündigt hat, die Räumlichkeiten grundreinigen zu wollen, soll Trump bereits einen Tag zuvor ausziehen. Das berichtet CNN. Diese Extra-Reinigung soll knapp eine halbe Million Dollar kosten.  

First Lady Melania Trump ist CNN zufolge schon seit zwei Monaten dabei, ihre Habseligkeiten nach Mar-a-Lago, Trumps Privatanwesen in Florida, zu versenden. Hier ist die Trump-Familie jedoch eigentlich nicht erwünscht, wie seine Nachbarn im Dezember in einem Schreiben deutlich machten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pence verspricht würdige Amtsübergabe

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem designierten Präsidenten Joe Biden eine würdige Amtsübergabe zugesichert. “Wir alle haben diesen Tag miterlebt – den 6. Januar”, sagte der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Hinweis auf den an diesem Tag erfolgten Sturm des Kapitols in Washington durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump, bei dem fünf Menschen starben.  Pence äußerte sich erstmals seit den Vorfällen in der Öffentlichkeit und nutzte dazu ein Treffen mit Truppen der Nationalgarde, die das US-Kapitol bewachen.

Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris würden am 20. Januar vereidigt werden, “in einer Weise, die mit unserer Geschichte und unseren Traditionen übereinstimmt, und in einer Weise, die dem amerikanischen Volk und den Vereinigten Staaten Ehre macht”. Trump hat allerdings nicht vor, an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilzunehmen. Pence war lange Zeit einer von Trumps treuesten Mitarbeitern. Dann zog er dessen Zorn auf sich, weil er sich weigerte, die Bestätigung von Bidens Sieg im Wahlmännergremium durch den Kongress zu blockieren. 

FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang “besorgniserregendes Online-Gerede” über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. “Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind”, betonte Wray.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: “Wir wissen, wer ihr seid.” Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunächst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.

Biden will Billionen Corona-Hilfen zur Verfügung stellen

Der designierte US-Präsident Joe Biden wird einer Zeitung zufolge am Donnerstagabend (Ortzeit; früher Morgen Freitag MEZ) ein neues Conrona-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar vorstellen. Hier lesen Sie mehr.

Lady Gaga singt Nationalhymne bei Amtseinführung

Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wird Popstar Lady Gaga auf den Treppenstufen des Kapitols in Washington die Nationalhymne singen. Anschließend ist auch ein musikalischer Beitrag der Popsängerin Jennifer Lopez vorgesehen, wie das Organisationskomitee am Donnerstag mitteilte. Lady Gaga und Jennifer Lopez hatten Biden bereits im Wahlkampf unterstützt. Als Biden Vize-Präsident unter Barack Obama war, hatte er mit Lady Gaga eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung ins Leben gerufen.

Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – Trump äußert sich nicht

US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Hier lesen Sie mehr.

Auch Snapchat sperrt Trump dauerhaft

Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres sozialen Netzwerk dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Diese Entscheidung erfolge “im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten”. Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zunächst vorübergehend gesperrt.

Twitter-Gründer steht zu Entscheidung, Trump zu sperren

Twitter-CEO- Jack Dorsey, hat die Sperrung von Donald Trump in einem Tweet als “richtige Entscheidung” bezeichnet, fügte jedoch hinzu, dass das Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle.

“Diese Maßnahmen ergreifen zu müssen, stört die öffentliche Diskussion. Sie spalten uns. Sie begrenzen das Potenzial für Klärung, Ausgleich und Lernen. Und stellen einen Präzedenzfall dar, den ich für gefährlich halte: die Macht, die ein Einzelner oder ein Unternehmen über einen Teil der globalen Debatten hat”, sagte Dorsey in seinem Tweet.

US-Medien: Polizisten wegen Kapitol-Sturm festgenommen

Zwei Polizeibeamte aus Virginia, darunter ein Armee-Veteran und ausgebildeter Scharfschütze, wurden nach US-Medienberichten wegen ihrer mutmaßlichen Teilnahme an den Kapitol-Ausschreitungen festgenommen. Sie hatten Bilder auf Facebook veröffentlicht, die beide im Kapitol zeigten.

Die Beamten der Polizeibehörde von Rocky Mount (Virginia), wurden nach Angaben des Online-Magazins Daily Beast am Mittwoch beschuldigt, wissentlich ohne rechtmäßige Befugnis ein für die Öffentlichkeit gesperrtes Gebäude betreten und dort verweilt zu haben.

Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.

Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult fortträgt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift “Trump” wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jährigen Adam Johnson, einen Vater von fünf Kindern aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Gebäudes, der Gewalttätigkeit und des Diebstahls beschuldigt.

Trump ruft zu Gewaltfreiheit auf

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. “Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf”, hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. “Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.”

Airbnb storniert Buchungen in Washington

Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt für die Woche der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal aus. Bereits getätigte Reservierungen würden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.

Randalierer mit “Camp Auschwitz”-Pullover festgenommen

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift “Camp Auschwitz” getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die “New York Times” sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen “Camp-Auschwitz”-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte “Work Brings Freedom” zu sehen – eine ungefähre Übersetzung von “Arbeit macht frei”, der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die “Washington Post” veröffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, sie gehe davon aus, schon bald “Hunderte” mutmaßliche Täter anzuklagen.

Google setzt vor Biden-Vereidigung politische Werbung aus

Google setzt nach dem Sturm auf das Kapitol und vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten politische Werbung auf seiner Plattform aus. Der Schritt erfolge “nach den beispiellosen Ereignissen der vergangenen Woche und vor der bevorstehenden Amtseinführung des Präsidenten”, hieß es in einer E-Mail an Werbekunden, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Das Verbot werde von Donnerstag an bis mindestens zum 21. Januar gelten, dem Tag nach der Vereidigung.

In einer Erklärung gab der Suchmaschinenbetreiber auch einen Bann gegen Werbung bekannt, die Bezug nehme auf eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump, der Vereidigung Bidens oder Protesten am Kapitol. Über die E-Mail berichtete zunächst das Nachrichtenportal Axios.

Auch Facebook hat politische Werbung gesperrt. Das soziale Netzwerk geht seit Montag gegen Inhalte mit der Aufforderung “Stop the steal” (etwa “Stoppt den Diebstahl”) vor. Dies ist ein Schlachtruf von Trump-Anhängern, die trotz aller Nachzählungen und gescheiterten Klagen von massiver Wahlfälschung ausgehen.

Stadt New York will Zusammenarbeit mit Trump beenden

Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. “Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist”, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. “Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.”

Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.

Bewaffnete Nationalgardisten bewachen Parlament

Eine Woche nach Erstürmung des US-Kapitols sind die Sicherheitsmaßnahmen des Parlamentsgebäudes massiv verstärkt worden. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren am Mittwoch Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.

Bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15 000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte.

Kurioses Bild: Nationalgardisten schlafen im Kapitol

Bereits eine Woche vor der Amtseinfürhung des gewählten Präsidenten Joe Biden ist die Nationalgarde bewaffnet im Einsatz. Bilder zeigen, wie die Soldaten im Kapitol auf dem Boden schlafen. 

Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.

Seltene Stellungnahme: US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol 

In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. “Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand”, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

“Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern”, hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei “nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz”. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.

Einflussreiche Republikaner distanzieren sich von Trump

Nach dem Sturm auf das Kapitol distanzieren sich einige einflussreiche Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der “New York Times” zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen. Hier lesen Sie mehr.

Mitch McConnell: Der Mehrheitsführer im Senat soll sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: AP/dpa/Manuel Balce Ceneta)Mitch McConnell: Der Mehrheitsführer im Senat soll sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa)

Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. “Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist”, erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Hier lesen Sie mehr.

US-Demokraten: Trump für “Terroranschlag” auf Kapitol verantwortlich

In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den “Terroranschlag” auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. “Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie”, heißt es weiter.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, “dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen”, heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen “bewaffneten Aufruhr” provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe “keinen einzigen Tag länger” Präsident bleiben, hieß es. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.

Trump zu Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. “Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.” Er fügte hinzu: “Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.”

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, diesen Zusatz anzuwenden.

Trump nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um den Mauerbau zu loben. “Ich habe meine Versprechen gehalten”, sagte er. Der Mauerbau sei eine “großartige Errungenschaft”. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er.  

Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet Hunderte Anklagen

Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie “Aufruhr” und “Verschwörung” vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.

Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien “hunderte” Verfahren.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als “beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums”. Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: “Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein.”

US-Außenminister Pompeo sagt letzten Besuch in Europa ab

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen “reibungslosen Übergang” zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen unter der Berufung auf Insider, Hintergrund sei, dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten. 

Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.

Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die “New York Times” über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als “Kriminellen” und “politischen Pyromanen” bezeichnet.

Trump: Amtsenthebungsverfahren ist “absolut lächerlich” 

US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert. Es sei “absolut lächerlich”, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.

Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. “Ich will keine Gewalt”, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien “völlig angebracht” gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die USA

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. “Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.”

Pence will Demokraten nicht unterstützen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten “ein gutes Gespräch” im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit für das Land” fortsetzen. 

Hier lesen Sie die Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten “ein gutes Gespräch” geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit zugunsten des Landes” fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, “dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‘Amerika zuerst’-Bewegung stehen”. “Amerika zuerst” war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.

Die älteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.



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US-Politik — Ranghohe Republikaner befürworten Trump-Impeachment

US-Politik — Ranghohe Republikaner befürworten Trump-Impeachment


Die Demokraten wollen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang bringen. Nun haben sich auch erste einflussreiche Republikaner von Donald Trump distanziert. Alle Infos im Newsblog.

Am 20. Januar wird Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten ernannt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit absetzen.

Einflussreiche Republikaner distanzieren sich von Trump

Nach dem Sturm auf das Kapitol distanzieren sich einige einflussreiche Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der “New York Times” zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Deutliche Worte kamen von Liz Cheney, einer einflussreichen Republikanerin im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney: “Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.” Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. “Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben.”

Dies kündigten weitere Republikaner aus dem Repräsentantenhaus an. Allerdings brauchen die Demokraten vor allem im Senat Republikaner, die dort gegen Trump stimmen werden. Trump wird nachgesagt, bei der nächsten Wahl wieder antreten zu wollen. Das Amtsenthebungsverfahren wird deswegen auch über seine Stärke innerhalb der republikanischen Partei entscheiden.

Mitch McConnell: Der Mehrheitsführer im Senat soll sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: AP/dpa/Manuel Balce Ceneta)Mitch McConnell: Der Mehrheitsführer im Senat soll sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa)

Trump zu Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. “Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.” Er fügte hinzu: “Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.”

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, diesen Zusatz anzuwenden. 

Trump nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um den Mauerbau zu loben. “Ich habe meine Versprechen gehalten”, sagte er. Der Mauerbau sei eine “großartige Errungenschaft”. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er. 

Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. “Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist”, erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Hier lesen Sie mehr.

US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol in seltener Weise

In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. “Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand”, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

“Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern”, hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei “nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz”. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.

US-Demokraten: Trump für “Terroranschlag” auf Kapitol verantwortlich

In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den “Terroranschlag” auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. “Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie”, heißt es weiter.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, “dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen”, heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen “bewaffneten Aufruhr” provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe “keinen einzigen Tag länger” Präsident bleiben, hieß es. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.

Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet Hunderte Anklagen

Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie “Aufruhr” und “Verschwörung” vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.

Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien “hunderte” Verfahren.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als “beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums”. Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: “Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein.”

US-Außenminister Pompeo sagt letzten Besuch in Europa ab

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen “reibungslosen Übergang” zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen unter der Berufung auf Insider, Hintergrund sei, dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten. 

Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.

Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die “New York Times” über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als “Kriminellen” und “politischen Pyromanen” bezeichnet.

Trump: Amtsenthebungsverfahren ist “absolut lächerlich” 

US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert. Es sei “absolut lächerlich”, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.

Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. “Ich will keine Gewalt”, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien “völlig angebracht” gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die USA

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. “Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.”

Pence will Demokraten nicht unterstützen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten “ein gutes Gespräch” im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit für das Land” fortsetzen. 

Hier lesen Sie die Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten “ein gutes Gespräch” geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit zugunsten des Landes” fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, “dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‘Amerika zuerst’-Bewegung stehen”. “Amerika zuerst” war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.

Die älteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.



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“Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht”

“Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht”



Der US-Präsident nutzt einen Besuch an der Mauer zu Mexiko, um die Demokraten zu warnen. Die US-Justiz rechnet nach dem Sturm auf das Kapitol mit Hunderten Anklagen. Alle Infos im Newsblog.

Am 20. Januar wird Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten ernannt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit absetzen.

Trump zu Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. “Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.” Er fügte hinzu: “Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.”

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, diesen Zusatz anzuwenden. 

Trump nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um den Mauerbau zu loben. “Ich habe meine Versprechen gehalten”, sagte er. Der Mauerbau sei eine “großartige Errungenschaft”. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er. 

Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet Hunderte Anklagen

Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie “Aufruhr” und “Verschwörung” vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.

Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien “hunderte” Verfahren.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als “beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums”. Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: “Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein.”

US-Außenminister Pompeo sagt letzten Besuch in Europa ab

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen “reibungslosen Übergang” zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen unter der Berufung auf Insider, Hintergrund sei, dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten. 

Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.

Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die “New York Times” über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als “Kriminellen” und “politischen Pyromanen” bezeichnet.

Trump: Amtsenthebungsverfahren ist “absolut lächerlich” 

US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert. Es sei “absolut lächerlich”, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.

Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. “Ich will keine Gewalt”, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien “völlig angebracht” gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die USA

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. “Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.”

Pence will Demokraten nicht unterstützen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten “ein gutes Gespräch” im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit für das Land” fortsetzen. 

Hier lesen Sie die Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten “ein gutes Gespräch” geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit zugunsten des Landes” fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, “dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‘Amerika zuerst’-Bewegung stehen”. “Amerika zuerst” war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.

Die älteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.



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US-Politik — Trump: Amtsenthebungsverfahren ist “absolut lächerlich”

US-Politik — Trump: Amtsenthebungsverfahren ist “absolut lächerlich”



Der US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem gegen ihn angestrebten Impeachment geäußert. Er verteidigte seine Rede vor dem Sturm auf das US-Kapitol als “absolut angemessen”. Alle Infos im Newsblog. 

Am 20. Januar wird Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten ernannt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit absetzen.

Trump: Amtsenthebungsverfahren ist “absolut lächerlich” 

US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert. Es sei “absolut lächerlich”, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.

Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. “Ich will keine Gewalt”, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien “völlig angebracht” gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die USA

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. “Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.”

Pence will Demokraten nicht unterstützen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten “ein gutes Gespräch” im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit für das Land” fortsetzen. 

Hier lesen Sie unsere Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten “ein gutes Gespräch” geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit zugunsten des Landes” fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, “dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‘Amerika zuerst’-Bewegung stehen”. “Amerika zuerst” war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.

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Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts


Mike Pence steht unter Druck der Demokraten, die Donald Trump des Amtes entheben wollen. Nun haben der US-Präsident und sein Vize ein Signal des Zusammenhalts gesendet. Alle Infos im Newsblog.

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Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar absetzen.

 

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten “ein gutes Gespräch” geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit zugunsten des Landes” fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, “dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‘Amerika zuerst’-Bewegung stehen”. “Amerika zuerst” war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

Das Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Januar beginnen. Damit kam das Ministerium einer Forderung der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, nach. Die Demokratin rief am Montag bei einer Pressekonferenz alle Auswärtigen dazu auf, wegen der komplizierten Sicherheitslage für die Amtseinführung Bidens nicht nach Washington zu reisen.

Mehrere US-Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es nach einem Bericht des Senders ABC in dem Memo.

Demokratin hat nach Kontakt mit Republikanern Corona

Die demokratische Kongressabgeordnete Bonnie Watson Coleman gab am Montag bekannt, dass sie positiv auf Covid-19 getestet wurde. Sie vermutet, dass ihre Infizierung eine Folge des Sturms auf das Kapitol war. Während des Angriffs sei sie mit mehreren Republikanern in einem Raum gewesen, die sich weigerten, Gesichtsmasken zu tragen. Auf Twitter teilte sie mit, sie habe danach beschlossen sich testen zu lassen. “Ich wurde positiv getestet”, erklärte die 75-Jährige. Sie sei nun zu Hause und ruhe sich aus. Bislang habe sie milde, grippeähnliche Symptome.

Wie die “Daily Mail” berichtet, sei die Kongressabgeordnete sogar schon geimpft worden. Allerdings sei eine volle Immunität erst bei der Verabreichung von zwei Impfdosen gegeben. 

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister schmeißt hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.

Republikaner blockieren Demokraten-Ultimatum an Pence vorerst

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.

Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert. Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet.

Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, “die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben”. Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.

New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. “Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte”, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.

Weiterer Polizeibeamter nach Einsatz im Kapitol tot

Ein weiterer Beamter ist in Washington gestorben. Das teilte die Die Kapitols-Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Demnach hat Howard Liebengood, der beim Sturm auf das Kapitol im Einsatz gewesen war, Suizid begangen.

“Es ist der zweite Tod eines Kapitol-Polizisten binnen zwei Tagen”, hieß es in einem Statement der Polizei auf Twitter.

Berichten zufolge habe der Polizeichef dem US-Sender CBS gesagt, dass der 51-Jährige “durch die Ausübung seiner Pflicht” gestorben sei, genau wie der erste Polizist, der zuvor durch seine Verletzungen ums Leben gekommen war. Die genauen Hintergründe sind bisher noch unklar.

“Camp-Ausschwitz”-Foto: Weiterer Verdächtiger offenbar identifiziert

US-Medienberichten zufolge haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen identifiziert, der auf mehreren Fotos der Chaos-Nacht in Washington zu sehen ist. 

Der Mann hatte für Empörung gesorgt, da er auf den Bildern einen Pullover mit der Aufschrift “Camp Ausschwitz” (zu Deutsch: “KZ Ausschwitz”) trägt. Zu lesen waren zudem die drei Worte, die über dem Eingangstor des Konzentrationslagers stehen: “Arbeit macht frei”. 

Laut CNN, das sich auf drei Quellen beruft, stamme der Mann aus dem US-Bundesstaat Virigina und bewege sich dort in rechtsextremen Kreisen. Er äußere seine Ansichten offen und sei schon mehrfach vor Gericht gewesen.

Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

Demokraten wollen Schritte für Amtsenthebung Trumps einleiten

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress am Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren. Hier lesen Sie mehr.

Getöteter Polizist: Offenbar keine Anteilnahme von Trump

US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge dem bei den Protesten getöteten Polizisten weder mit Fahnen auf halbmast gedacht noch hat er der Familie sein Beileid ausgedrückt. Wie die “New York Times” und der “Business Insider” berichteten, wurden die Fahnen an den Gebäuden unter Trumps Kontrolle nicht gesenkt. Am Kapitol hingegen wehten sie zu Ehren des Polizisten auf halbmast. Das hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angeordnet. 

Wie der “Business Insider” schreibt, ist das letzte Mal 1998 ein Kapitol-Polizist im Einsatz gestorben. Der damalige Präsident Bill Clinton hatte damals die Fahnen am Weißen Haus und anderen Gebäuden senken lassen. 

Die “New York Times” berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Vize-Präsident Mike Pence, dass Trump sich offenbar nicht bei der Familie des Polizisten gemeldet hat. Auch das gehört eigentlich zu den Gepflogenheiten in solchen Fällen. Pence hingegen habe bei der Familie angerufen. 

Pence geht auf Konfrontationskurs mit Trump

US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.

Biden erklärte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der Seite Trumps stand, hatte zuletzt mit dem scheidenden Präsidenten gebrochen. Er erkannte am Mittwoch Bidens Sieg bei der Wahl im November offiziell an. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, die Bestätigung des Wahlsiegs zu verhindern. 

Resolutionsentwurf: Das ist der einzige Anklagepunkt gegen Trump

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu und weitere Demokraten wollen für den Fall, dass Trump nicht selbst zurücktritt, am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. “Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.”

In dem Entwurf ist nur ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt: “Anstiftung zum Aufruhr”. Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben – viele von ihnen stürmten danach das Kapitol. Trump habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, heißt es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, “dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf”. Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle

In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, “seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen”, schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin “Politico”.

Perry und Collina nannten es “überholt, unnötig und extrem gefährlich”, dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten die “gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten”.

Die Autoren appellierten auch an Biden, öffentlich zu erklären, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.

Trump übte offenbar Druck auf Wahl-Ermittler in Georgia aus

US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach Sturm auf Kapitol: Drei Randalierer festgenommen und angeklagt

Drei Männer sind im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol festgenommen und angeklagt worden. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf zahlreichen Fotos und Videos sind die Randalierer gut zu erkennen. Einen ausführlichen Hintergrund darüber, um wen es sich dabei genau gehandelt hat, finden Sie hier.

Pelosi fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. “Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten”, sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. “Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.”

Pelosi fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen “Anstiftung zum Aufruhr” angeklagt werden soll.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2024 verwehrt.

Kapitol-Stürmer mit Kabelbinder identifiziert – FBI ermittelt

Von dem Sturm auf das Kapitol existieren zahlreiche Fotos, auf denen die Randalierer gut zu erkennen sind. Daher versuchen neben dem FBI auch zahlreiche Forscher und Journalisten, die Abgebildeten zu identifizieren. Darunter ist auch John Scott-Railton von der Universität Toronto. Auf Twitter vermeldet er nun Erfolge: Er kennt die Namen der zwei Männer, die mit Kabelbindern im Kapitol unterwegs waren. Ihnen wird vorgeworfen, Geiselnahmen geplant zu haben. 

Einer der Männer soll Eric Munchel aus Nashville im Bundesstaat Tennessee sein. Seine Accounts in sozialen Netzwerken seien inzwischen gesperrt worden, dort habe man aber verstörende und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden, so Scott-Railton. 

Mann mit Kabelbinder im Kapitol: Der Mann wurde als Eric Munchel aus Nashville identifiziert. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)Mann mit Kabelbinder im Kapitol: Der Mann wurde als Eric Munchel aus Nashville identifiziert. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Der zweite Mann soll der Air Force-Veteran Larry Brock aus Texas sein. Er bestätigte gegenüber dem “New Yorker”, dass er der Mann auf den Bildern sei. Weiter sagte er, er sei nach Washington gekommen, um dort friedlich zu demonstrieren. Die Kabelbinder hätten nicht ihm gehört, er habe sie auf dem Boden gefunden. Die Namen beider Männer seien an das FBI weitergeben worden, schreibt Scott-Railton auf Twitter. Dort laufen nun die Ermittlungen gegen sie. 

Auch der Mann ganz links im Bild wurde identifiziert: Es handelt sich um Larry Brock aus Texas. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)Auch der Mann ganz links im Bild wurde identifiziert: Es handelt sich um Larry Brock aus Texas. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Trump will Twitter-Sperre umgehen – Unternehmen reagiert

Nach der dauerhaften Sperrung seines wichtigsten Twitter-Accounts hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten – Twitter hatte zuvor Trumps privaten Account mit 88 Millionen Followern gesperrt, schrieb Trump: “Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartige Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.” Twitter entfernte den Beitrag umgehend. “Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Verstoß gegen unsere Richtlinien”, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Mehr zu Trumps dauerhafter Twitter-Sperre lesen Sie hier.

Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. “Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen.”

Auch aus Trumps Umfeld kam Kritik an der Sperre. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter: “Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.” Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: “Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!”

Kapitol-Randalierer verlieren Jobs

Einige der Personen, die am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen waren, haben ihren Job verloren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Internet-User hatten ihre Identitäten ausfindig gemacht und veröffentlicht. 

Ein Unternehmer aus dem US-Bundesstaat Maryland erkannte auf Bildern der Polizei einen seiner Angestellten, der während der Ausschreitungen sogar seinen Dienstausweis sichtbar bei sich trug. “Wir unterstützen das Recht unserer Angestellten, ihre Meinungsfreiheit friedlich und gesetzeskonform auszuüben”, teilte der Unternehmer mit. Wenn Angestellte dabei jedoch die Gesundheit und Sicherheit von anderen Menschen gefährden, könnten sie nicht weiter beschäftigt werden. Auch andere Teilnehmer berichteten, dass sie ihre Arbeitsstellen verloren haben, nachdem sie Bilder von sich bei den Ausschreitungen in sozialen Medien gepostet haben. 

Die Randalierer hatten zahlreiche Bilder und Videos von ihren Taten selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auch die Polizei veröffentlichte Bilder von gesuchten Personen. Nach Angaben von Reuters sind bisher etwa 68 Menschen festgenommen worden. 

Justizministerium erwägt Anklage gegen Trump wegen Unruhen

Das US-Justizministerium zieht in Betracht, den abgewählten Präsidenten Donald Trump für die Ausschreitungen am Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Wie die “New York Times” berichtet, solle Trumps mögliche Rolle bei der Anstiftung des Mobs überprüft werden. “Wir schauen uns alle Akteure an, nicht nur die Leute, die in das Gebäude eingedrungen sind”, sagte der Anwalt Michael Sherwin in Washington. “Wenn die Beweise zu den Straftaten passen, werden die Personen angeklagt”, antwortete Sherwin auf die Frage eines Journalisten, ob auch Trump in die Ermittlungen mit einbezogen werde.

Angetrieben von Trumps unbegründeten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, hatten sich die Anhänger versammelt, um gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu demonstrieren, und zogen nach Trumps Kundgebung weiter zum Kapitol.

Bei Ausschreitungen in Washington verletzter Polizist gestorben

Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter “medizinischer Notfälle” ums Leben.

“NYT”-Bericht: Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der “New York Times” zufolge mit Beratern darüber gesprochen haben, sich selbst zu begnadigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen. Die Zeitung berichtet, es sei nicht klar, ob er das Thema nach dem Sturm auf das Kapitol angesprochen habe. Seit den US-Wahlen soll Trump aber schon mehrfach gefragt haben, wie sich ein solches Vorgehen rechtlich und politisch auf ihn auswirken könnte. 

Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich zuvor selbst begnadigt, es steht auch zur Debatte, ob die Gerichte ein solches Vorgehen anerkennen würden. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.

FBI sucht Rohrbombenleger

Während der Unruhen am Kapitol wurden zwei Rohrbomben in Washington gefunden. Das FBI hat erste Hinweise auf einen mutmaßlichen Täter – und bittet die Bevölkerung mit einem Foto um Mithilfe. Das Bild sehen Sie hier.

US-Medien: US-Bildungsministerin reicht Rücktritt ein

Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der “New York Times” verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: “Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.” Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.

Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Hier lesen Sie mehr.

Trump: Werde mich jetzt auf eine reibungslose Amtsübergabe konzentrieren

In einem Video, dass US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, bestätigte der Amtsinhaber, dass er seinen Fokus nun auf eine reibungslose Amtsübergabe legen werde. Hier lesen Sie mehr.

Ted Cruz macht Trump für Krawalle mitverantwortlich

Der texanische Senator Ted Cruz hat Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol gegeben. Dem US-Fernsehsender NBC sagte er :”Sehen Sie, ich denke, er trägt eindeutig eine gewisse Verantwortung”, sagte Cruz. “Letztendlich sind Kriminelle für ihr eigenes Verhalten verantwortlich und die Terroristen, die diesen Angriff durchgeführt haben, tragen die Verantwortung. Aber ich denke, seine wütende Rhetorik war rücksichtslos und ich denke, es war schädlich.”

Der Republikaner Cruz führte zuvor eine Gruppe von Senatoren an, die im Kongress die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern wollten.

Chef der für US-Kapitol zuständigen Polizeibehörde tritt zurück

Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde. Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Kapitol durchbrochen und Verwüstungen in dem Gebäude angerichtet, die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.

Pence lehnt Amtsenthebung Trumps ab

Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen “Business Insider” und “New York Times” ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.

Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden. 

Weißes Haus: Trump verurteilt Gewalt am Kapitol

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): “Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.” McEnany sagte weiter: “Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.” Mehr lesen Sie hier.

Pelosi: Absetzung Trumps oder Amtsenthebung

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. “Dies ist dringend.”

Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für “unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben” zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Sollte es nicht zu einer Amtshebung über den Zusatzartikel 25 kommen, kündigte Pelosi an, dass der Kongress ein reguläres Impeachment-Verfahren anstreben werde.

Trump kann wieder twittern – Sperre aufgehoben

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin “in Echtzeit auswerten”, fügte der Konzern hinzu.

Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten für zwölf Stunden gesperrt. Auslöser dafür waren drei Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November.

Demokraten wollen Konsequenzen bei Sicherheitskräften des Kapitols

Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin “Politico” mit.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund – der Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist.

Biden nennt Randalierer “inländische Terroristen”

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als “einen der dunkelsten Tage in der Geschichte” der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern “inländische Terroristen”, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. “So einfach ist das”, betonte Biden. Der “Mob” habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, “zum Schweigen zu bringen”, sagte Biden. Es sei ein “beispielloser Angriff auf unsere Demokratie” gewesen, sagte er.

Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen. 

Washingtons Bürgermeisterin spricht von “inländischem Terrorismus”

Nach der Erstürmung des Kapitols hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Präsidenten Donald Trump für den “beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie” zur Rechenschaft zu ziehen. “Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte”, sagte Bowser am Donnerstag. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt, fügte sie hinzu.

Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von “inländischem Terrorismus” gewesen, sagte Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.

Kapitol bekommt zwei Meter hohen Sicherheitszaun

Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.

Kapitol-Polizei erschoss Trump-Anhängerin 

Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Trump-Anhänger sich ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.

“Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag.” Der Beamte sei – wie in solchen Fällen vorgeschrieben – bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.

Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass “Tausende” Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: “Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.”

Polizei: Zwei gefährliche Sprengsätze gefunden 

Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten großen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei am Donnerstag mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden.

Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.

FBI sammelt Hinweise zu Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol

Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen. Hier lesen Sie, wer unter anderem das Kapitol stürmte.

Analyse: Wie war diese Eskalation der Gewalt möglich?

Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei den Sturm nicht verhindern konnte – oder es gar nicht wollte. Lesen Sie hier mehr.

Kongress bestätigt Biden als Präsident – Trump verspricht friedliche Machtübergabe

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück

Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen am und im Kapitol zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters.

Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.

Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Regierungsmitglieder diskutieren Trumps Absetzung

Abgewählt ist Donald Trump schon, doch nun könnte seine Amtszeit zu einem abrupten Ende kommen. Angeblich überlegt sein eigenes Kabinett, ihn nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu entmachten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

Sitzung im Kapitol wieder aufgenommen

US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht, hat die Sitzung zu den Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder aufgenommen. Er verurteile die Gewalt und bedauerte den Verlust von Leben. “Die Gewalt siegt nie”, sagte Pence. Er forderte das Haus auf, wieder zurück an die Arbeit zu gehen. 

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. “Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.” McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. “Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.” 

Bürgermeisterin verlängert Ausnahmezustand um 15 Tage

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Murial Bowser, kündigte an, den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um 15 Tage zu verlängern. Damit solle die Amtseinführung von Joe Biden gesichert werden.

Der Polizeichef von Washington, Robert J. Contee, erklärte in einer Pressekonferenz, dass Warnungen gegen Verstöße ausgesprochen. Ingesamt seien 52 Personen festgenommen worden, darunter 46 Menschen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre. Man haben zwei Rohrbomben und Molotov-Cocktails gefunden.

Die Demonstrantin, die ums Leben kam, wurde von einem Polizisten in Zivil im Capitol erschossen. Drei weitere Menschen seien “nach medizinischen Notfällen” gestorben. 14 Officers seien ebenfalls verletzt worden. Zwei Polizisten seien ins Krankenhaus gekommen.

Protest gegen Arizona-Ergebnis abgeschmettert

Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hat mit 303-121 Stimmen ebenfalls den Versuch abgelehnt, das Ergebnis aus Arizona von der Auszählung auszuschließen.

Romney: Trump ist selbstsüchtig mit verletztem Stolz

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. “Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten”, erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Prominenter US-Investor Ackman fordert Trump zum Rücktritt auf

Der prominente Hedgefond-Manager Bill Ackman fordert Präsident Donald Trump auf zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump “sich bei allen Amerikanern entschuldigen”.

Senatorin Loeffler gibt Widerstand auf

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit).

Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte.

Macron: Was in Washington passierte, ist nicht amerikanisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. “Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch.”

Senator Durbin: Trump hat Mob inspiriert

Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. “Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsmäßigen Prozess stört, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Präsidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann.”

Obama: Trump hat Gewalt am US-Kapitol angezettelt

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als “Moment großer Ehrlosigkeit” und “Schande für unsere Nation” verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. “Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.”

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. “Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf”, sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

Eine Tote nach Schüssen im Kapitol

Nach den Schüssen im Kapitol ist eine Frau gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Zuvor hatte der Nachrichtensender NBC von einer Toten berichtet. In einem Video war zu sehen, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Pence kehrt in den Senatsaal zurück

US-Vizepräsident Mike Pence ist in den Senatssaal zurückgekehrt, meldete sein Pressesprecher Devin O’Malley auf Twitter. Pence habe ständig mit den Behörden, darunter dem Verteidigungsministerium und den der Polizei gestanden. Außerdem habe er sich mit Abgeordneten aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus ausgetauscht.

Der Secret Service hatte Pence zunächst geraten, aufgrund der Ausschreitungen das Kapitol zu verlassen. Der Vizepräsident hätte aber darauf bestanden, zu bleiben. Sein Pressesprecher kündigte an: “Jetzt beenden wir die Arbeit für das Volk.”

US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert

Inmitten der Unruhen im Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. “Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen”, sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. “Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.”

Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, “wären sie von dem Mob verbrannt worden”.

Pompeo und George W. Bush verurteilen Ausschreitungen

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat über Twitter die Ausschreitungen in der amerikanischen Hauptstadt verurteilt. “Der heutige Sturm auf das US-Kapitol ist inakzeptabel. Gesetzlosigkeit und Unruhen – hier oder auf der ganzen Welt – sind immer inakzeptabel … Amerika ist besser als das, was wir heute an einem Ort gesehen haben, an dem ich als Mitglied des Kongresses gedient habe und Demokratie aus erster Hand von ihrer besten Seite gesehen habe. “

Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert gezeigt. “”So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik”, betonte Bush am Mittwoch. “Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl”, schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch “Unwahrheiten und falsche Hoffnung” aufgestachelt worden seien. Hier lesen Sie weitere Reaktionen aus der amerikanischen Politik.

Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort

Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen.

Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

Spezialkräfte haben das Kapitol gesichert – Ausgangsperre tritt in Kraft

Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben Berichten zufolge die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt gesichert. Die “New York Times” berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass bisher 13 Menschen verhaftet worden seien.

Twitter sperrt Trump für 12 Stunden

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: “Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.” 

Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein “heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein” gestohlen worden sei. Opfer seien die “großartigen Patrioten”, die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er – offenbar mit Blick auf seine Anhänger. “Erinnert Euch für immer an diesen Tag!”, schrieb er weiter.

Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Später forderte Twitter zur Löschung von drei Beiträgen auf und sperrte zunächst das Twitter-Konto von Donald Trump für 12 Stunden.

Auch Facebook und YouTube nahmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärte, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.

Berichte: Demonstranten betreten das Grundstück des Gouverneurs in Washington

Sicherheitskräfte in Washington haben offenbar auf Demonstranten reagiert, die das Gelände der Gouverneursvilla betreten haben sollen. Der Gouverneur und seine Familie befänden sich an einem sicheren Ort, berichtete der US-Sender NBC.

Zwischenfall mit Trump-Unterstützern in Deutschland

Auch in Deutschland ist es zu einem Zwischenfall mit Trump-Unterstützern gekommen: Die Polizei Westpfalz hielt an der Airbase Ramstein eine Gruppe von mehr als 40 Anhängern auf. Der Polizei zufolge hatten sie gegen 17 Uhr zur Airbase ziehen wollen, um Unterstützung für den Amtsinhaber zu zeigen. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien auf, erteilten Platzverweise und leiteten Verfahren ein, weil kaum ein Demonstrant sich an die Corona-Regeln gehalten habe.

Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die “New York Times” davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.

Demonstranten belästigen Medienvertreter vor dem Kapitol

Abgeordnete: Bereite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. “Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt”, schreibt sie auf Twitter. “Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen.” 

Bundesstaat Virginia ruft den Notstand aus

Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.

Polizei bestätigt Schüsse im Kapitol

Die Polizei hat offiziell bestätigt, dass im Kapitol eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten hat. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte, es habe sich um “einen Zivilisten” gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Ein Video hatte gezeigt, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Contee sagte auch, es sei deutlich gewesen, dass die Menschenmenge mit chemischen Reizstoffe gegen die Polizisten den Zutritt zum Kapitol der erzwingen wollten.

Twitter verspricht härteres Vorgehen nach Gewalt in Washington

Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem “Like” versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte – aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.

Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus

Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.

Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei “sehr wahrscheinlich”, warnte das Ministerium. “Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, können nicht ausgeschlossen werden”, hieß es in dem Reisehinweis.

US-Terrorexperte: “Präsident stachelte zum Putschversuch an”

Als einen der “traurigsten Tage in der Geschichte der USA” bezeichnet der US-Terrorexperte Jason Blazakis vom “Soufan Center” die Geschehnisse am Kapitol in Washington. “Ein amtierender US-Präsident hat zu einem Putschversuch angestiftet. Der ist gescheitert”, sagte Blazakis t-online. Das von Extremisten verursachte Blutvergießen hinterlasse einen “unauslöschlichen Makel”. Blazakis hatte bereits vor der US-Wahl bei t-online vor Gewalt durch rechte Milizen gewarnt. Er war zehn Jahre lang im US-Außenministerium für Anti-Terror-Maßnahmen verantwortlich.

Spezialeinsatzkräfte streifen durchs Kapitol

Ein Video zeigt schwer bewaffnete Einsatzkräfte des FBI auf den Gängen des Kapitols. Es ist unklar, wie viele Eindringlinge im Gebäude sind. Hunderte hatten die Barrikaden vor dem Gebäude durchbrochen. 

Spezialkräfte räumen das Kapitol

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Trump ruft auf, nach Hause zu gehen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber “wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben” und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er kurz nach einer entsprechenden Forderung von Joe Biden. An die Adresse der Protestler sagte er aber auch: “Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.”

Biden fordert Trump zu Ansprache auf

Der gewählte Präsident Joe Biden hat Trump zu einer solchen Botschaft an das Volk aufgerufen. Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden in Wilmington. Zu den Bildern aus Washington sagte er: “Kinder sehen das, der Rest der Welt sieht das. Die USA aber sind so viel besser wie das.” Was dort geschehen sei, “ist kein Protest. Es ist Aufruhr”, sagte Biden.

Auch Regierungsgebäude in Kansas gestürmt

Auch in das Statehouse in Kansas, Sitz von Verwaltung und Regierung des Bundesstaats, sind offenbar Trump-Anhänger eingedrungen. Das berichtet der lokale TV-Sender ksnt. Im Gebäude verhielten sie sich dem Bericht zufolge friedlich. 

Vize-Präsident appelliert an Eindringlinge

Nach Angaben des Weißen Hauses soll nun auch die Nationalgarde eingesetzt werden. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump seien diese Kräfte  zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich auf Twitter an die Eindringlinge gerichtet: “Die Gewalt und Zerstörung am US-Kapitol muss aufhören und zwar sofort”, schrieb er. Alle Beteiligten müssten die Sicherheitskräfte respektieren und sofort das Gebäude verlassen. Friedlicher Protest sei das Recht eines jeden Amerikaners, “aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert und die Beteiligten werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.” 

Im Kapitol waren auch die Unterlagen der Bundesstaaten von der Präsidentenwahl. Mitarbeiter des Senats haben sie bei der Räumung des Sitzungssaales mitnehmen und in Sicherheit bringen können, berichten Journalisten.

Verletzte Frau wird aus dem Gebäude getragen

Bei den Unruhen ist offenbar eine Frau schwer verletzt worden. Sie soll Schusswunden erlitten haben und in kritischem Zustand sein, berichtet CNN. Ein Video zeigt, wie die Frau aus dem Gebäude getragen wird. Offenbar war sie unter den Eindringlingen in das Gebäude.

Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington

Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

Abgeordnete sollen Gasmasken aufsetzen

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.

Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten.

Der Bürgermeister der Hauptstadt verhängt eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr.

Trump fordert Anhänger auf, friedlich zu sein

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. “Bleibt friedlich!”, schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die “auf der Seite unseres Landes” seien. Zuvor hatte er selbst in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Er hatte Zehntausende anwesende Unterstützer aufgefordert, sich den “Diebstahl” der Wahl nicht gefallen zu lassen.



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Donald Trump droht zweites Impeachment-Verfahren: Mehr als nur Symbolik

Donald Trump droht zweites Impeachment-Verfahren: Mehr als nur Symbolik


Nächste Woche endet die chaotische Amtszeit von US-Präsident Trump. Die Demokraten wollen trotzdem noch ein Amtsenthebungsverfahren. Das mag auf den ersten Blick wie reine Symbolik wirken – geht aber weit darüber hinaus.

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Dafür wollte Donald Trump nicht in die Geschichte eingehen: Schon jetzt ist der Republikaner einer von bislang nur drei US-Präsidenten, die sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen mussten. Nun droht ihm darüber hinaus noch ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal: Machen die Demokraten im Kongress ihre Drohung wahr – und alles deutet darauf hin –, wird Trump der erste Staatschef der USA, gegen den gleich zwei solche Verfahren eröffnet wurden. Noch ein Novum: Sollte der Prozess zur Amtsenthebung tatsächlich anlaufen, dürfte er erst abgeschlossen werden, wenn der abgewählte Präsident schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Aus Sicht der Demokraten ist ein Impeachment dennoch unausweichlich.

Den meisten Amerikanern sitzt der Schock über die Erstürmung des Kapitols auch Tage später noch in den Knochen. Aufgestachelt hatte den Mob bei einer Kundgebung am Mittwoch Trump, der sich verzweifelt dagegen stemmte, dass der Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Bidens besiegeln wollte. “Ihr werdet Euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern”, rief Trump. “Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.” Der Präsident appellierte auch: “Fordert den Kongress auf, das Richtige zu tun.” Die Bilanz der anschließenden Gewalt: fünf Tote, darunter ein Polizist – und verheerende Szenen am Sitz des US-Parlaments, die den Ruf der mächtigsten Demokratie der Welt beschädigen.

“Gefahr für die nationale Sicherheit”

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sprach von einem “gewaltsamen Umsturz des Kongresses”, den die von Trump angefeuerten Randalierer hätten herbeiführen wollen. Lieu ist Co-Autor der Impeachment-Resolution, die die Demokraten in dieser Woche ins Repräsentantenhaus einbringen wollen. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird in dem Resolutionsentwurf als “Gefahr für die nationale Sicherheit” bezeichnet und soll wegen “Anstiftung zum Aufruhr” angeklagt werden. Selbst in der von Chaos geprägten Ära Trump wäre das vor Kurzem noch kaum vorstellbar gewesen.

Anhänger von Donald Trump nach der Stürmung des Kapitols: Demokraten machen Trump für den Angriff verantwortlich. (Quelle: AP/dpa)Anhänger von Donald Trump nach der Stürmung des Kapitols: Demokraten machen Trump für den Angriff verantwortlich. (Quelle: AP/dpa)

Die Demokraten wollen eine mögliche Amtsenthebung Trumps nun mit Blitzgeschwindigkeit vorantreiben. Zunächst soll Vizepräsident Mike Pence noch eine letzte Frist eingeräumt werden, um Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag mitteilte. Grundlage ist ein Zusatzartikel der Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, “die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben”. Die Chancen scheinen gering: Der Republikaner Pence ignoriert entsprechende Forderungen von Top-Demokraten seit Tagen.

Erfolgsaussichten gering

In einem nächsten Schritt soll mit der Resolution von Lieu und seinen Kollegen das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Noch in dieser Woche könnte das Repräsentantenhaus die Eröffnung beschließen, die notwendige einfache Mehrheit ist absehbar. Das Verfahren selbst – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann vom Senat geführt, der anderen Kammer im Kongress. Der Senat kommt erst am 19. Januar wieder zusammen. Nach den Impeachment-Regeln könnte das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher endet Trumps Amtszeit mit Bidens Vereidigung.

Wenn der Senat ein Urteil fällen würde, wäre die Ära Trump also schon Geschichte. Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter: Die Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben – sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte.

Die Erfolgsaussichten der Demokraten sind allerdings gering. In der Geschichte der USA ist noch nie ein Präsident des Amtes enthoben worden. Auch Trump wurde im vergangenen Februar bei seinem ersten Verfahren wegen der sogenannten Ukraine-Affäre vom Senat freigesprochen, weil seine Republikaner damals noch eine Mehrheit in der Parlamentskammer hatten. Seit dem Jahr 1798 – als mit dem Impeachment eines Senators das erste Verfahren überhaupt stattfand – enthob der Senat erst in drei Fällen die Beschuldigten nicht nur des Amtes, sondern erließ zusätzlich eine Ämtersperre. Betroffen waren jeweils Bundesrichter.

Trump und der “Wahnsinn”

Die Ämtersperre kann nicht alleine beschlossen werden – erst müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung stimmen. Das ist nicht absehbar, zumindest noch nicht: Denn auch unter republikanischen Senatoren nimmt die Kritik an Trump zu. Seit dem Wochenende fordern zwei von ihnen offen den Rücktritt des Präsidenten, ein dritter will die Anklage des Repräsentantenhauses zumindest in Erwägung ziehen. Senator Pat Toomey begründete seine Rücktrittsforderung am Sonntag im Sender CNN damit, dass Trump seit der Wahlniederlage auf “eine Ebene des Wahnsinns” abgestiegen sei, die unverzeihlich und früher undenkbar gewesen sei.

Mike Pence und Nancy Pelosi verlesen im Kongress das Ergebnis des Electoral College: Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.  (Quelle: AP/dpa)Mike Pence und Nancy Pelosi verlesen im Kongress das Ergebnis des Electoral College: Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. (Quelle: AP/dpa)

Die Demokraten sehen in der Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens auch eine Art Vorratsbeschluss: Sollte Trump sich weitere schwere Vergehen leisten, könnte der Senat schon vor dem 19. Januar zusammenkommen, um sofort ein Blitz-Verfahren zu beginnen – wenn alle 100 Senatoren dem zustimmen. Die Demokraten warnen, jeder Tag, den Trump im Amt verbleibe, sei eine Gefahr fürs Land. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beriet sich nach ihren Angaben vom Freitag bereits mit der Führung der Streitkräfte, um einen “instabilen Präsidenten” daran zu hindern, “Militärschläge zu beginnen” oder einen “atomaren Angriff” zu befehlen.

Nicht zuletzt wollen die Demokraten ein Impeachment-Verfahren auch deswegen einleiten, weil sie ein Exempel statuieren möchten. Der linke Senator Bernie Sanders sagte: “Es muss klargestellt werden, dass kein Präsident, jetzt oder in Zukunft, einen Aufruhr gegen den amerikanischen Staat anführen kann.” Viele Landsleute wollen Trump sofort loswerden. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders ABC sagten 56 Prozent, Trump solle noch kurz vor Schluss des Amtes enthoben werden. Weitere 19 Prozent sind nur aus dem Grund dagegen, dass der Präsident ohnehin bald ausscheidet. Lediglich 23 Prozent sprachen sich gegen ein Impeachment aus, weil Trump in der Woche der verhängnisvollen Kapitol-Krawalle nichts falsch gemacht habe.

Weitere Spaltung?

Kritiker eines Amtsenthebungsverfahrens warnen allerdings vor den Konsequenzen. Das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump hat die politischen Gräben in den USA vertieft. Demokraten und Republikaner standen einander schon damals unversöhnlich gegenüber, ebenso Trump-Anhänger und Trump-Gegner im Land. “Ich bin überzeugt, dass ein Impeachment unter diesen Umständen das Land weiter spalten wird”, mahnt der Senator und langjährige Trump-Vertraute Lindsey Graham.

Republikaner werfen auch die Frage auf, wie ein Impeachment zu den Worten des künftigen Präsidenten Joe Biden passt – der gesagt hat, das Land brauche endlich Heilung, Ruhe, Einigkeit. Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady beschuldigt die Demokraten, “den Wunsch nach Rache über die besten Interessen des Landes” zu stellen. Der Demokrat Lieu will das nicht gelten lassen. “Wir heilen unsere Nation, indem wir die für den Putschversuch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen”, schrieb er auf Twitter. “Angefangen bei dem Mann, der ihn angestiftet hat: Donald Trump.”



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Pence geht auf Konfrontationskurs zu Trump

Pence geht auf Konfrontationskurs zu Trump


Während die Flaggen am US-Kapitol zu Ehren des getöteten Polizisten auf halbmast wehten, blieben die an Gebäuden unter der Kontrolle von Donald Trump oben. Alle Infos im Newsblog.

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Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar absetzen.

 

Getöteter Polizist: Offenbar keine Anteilnahme von Trump

US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge dem bei den Protesten getöteten Polizisten weder mit Fahnen auf halbmast gedacht noch hat er der Familie sein Beileid ausgedrückt. Wie die “New York Times” und der “Business Insider” berichteten, wurden die Fahnen an den Gebäuden unter Trumps Kontrolle nicht gesenkt. Am Kapitol hingegen wehten sie zu Ehren des Polizisten auf halbmast. Das hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angeordnet. 

Wie der “Business Insider” schreibt, ist das letzte Mal 1998 ein Kapitol-Polizist im Einsatz gestorben. Der damalige Präsident Bill Clinton hatte damals die Fahnen am Weißen Haus und anderen Gebäuden senken lassen. 

Die “New York Times” berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Vize-Präsident Mike Pence, dass Trump sich offenbar nicht bei der Familie des Polizisten gemeldet hat. Auch das gehört eigentlich zu den Gepflogenheiten in solchen Fällen. Pence hingegen habe bei der Familie angerufen. 

Pence geht auf Konfrontationskurs mit Trump

US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.

Biden erklärte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der Seite Trumps stand, hatte zuletzt mit dem scheidenden Präsidenten gebrochen. Er erkannte am Mittwoch Bidens Sieg bei der Wahl im November offiziell an. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, die Bestätigung des Wahlsiegs zu verhindern. 

Resolutionsentwurf: Das ist der einzige Anklagepunkt gegen Trump

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu und weitere Demokraten wollen für den Fall, dass Trump nicht selbst zurücktritt, am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. “Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.”

In dem Entwurf ist nur ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt: “Anstiftung zum Aufruhr”. Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben – viele von ihnen stürmten danach das Kapitol. Trump habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, heißt es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, “dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf”. Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle

In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, “seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen”, schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin “Politico”.

Perry und Collina nannten es “überholt, unnötig und extrem gefährlich”, dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten die “gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten”.

Die Autoren appellierten auch an Biden, öffentlich zu erklären, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.

Trump übte offenbar Druck auf Wahl-Ermittler in Georgia aus

US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach Sturm auf Kapitol: Drei Randalierer festgenommen und angeklagt

Drei Männer sind im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol festgenommen und angeklagt worden. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf zahlreichen Fotos und Videos sind die Randalierer gut zu erkennen. Einen ausführlichen Hintergrund darüber, um wen es sich dabei genau gehandelt hat, finden Sie hier.

Pelosi fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. “Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten”, sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. “Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.”

Pelosi fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen “Anstiftung zum Aufruhr” angeklagt werden soll.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2024 verwehrt.

Kapitol-Stürmer mit Kabelbinder identifiziert – FBI ermittelt

Von dem Sturm auf das Kapitol existieren zahlreiche Fotos, auf denen die Randalierer gut zu erkennen sind. Daher versuchen neben dem FBI auch zahlreiche Forscher und Journalisten, die Abgebildeten zu identifizieren. Darunter ist auch John Scott-Railton von der Universität Toronto. Auf Twitter vermeldet er nun Erfolge: Er kennt die Namen der zwei Männer, die mit Kabelbindern im Kapitol unterwegs waren. Ihnen wird vorgeworfen, Geiselnahmen geplant zu haben. 

Einer der Männer soll Eric Munchel aus Nashville im Bundesstaat Tennessee sein. Seine Accounts in sozialen Netzwerken seien inzwischen gesperrt worden, dort habe man aber verstörende und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden, so Scott-Railton. 

Mann mit Kabelbinder im Kapitol: Der Mann wurde als Eric Munchel aus Nashville identifiziert. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)Mann mit Kabelbinder im Kapitol: Der Mann wurde als Eric Munchel aus Nashville identifiziert. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Der zweite Mann soll der Air Force-Veteran Larry Brock aus Texas sein. Er bestätigte gegenüber dem “New Yorker”, dass er der Mann auf den Bildern sei. Weiter sagte er, er sei nach Washington gekommen, um dort friedlich zu demonstrieren. Die Kabelbinder hätten nicht ihm gehört, er habe sie auf dem Boden gefunden. Die Namen beider Männer seien an das FBI weitergeben worden, schreibt Scott-Railton auf Twitter. Dort laufen nun die Ermittlungen gegen sie. 

Auch der Mann ganz links im Bild wurde identifiziert: Es handelt sich um Larry Brock aus Texas. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)Auch der Mann ganz links im Bild wurde identifiziert: Es handelt sich um Larry Brock aus Texas. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Trump will Twitter-Sperre umgehen – Unternehmen reagiert

Nach der dauerhaften Sperrung seines wichtigsten Twitter-Accounts hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten – Twitter hatte zuvor Trumps privaten Account mit 88 Millionen Followern gesperrt, schrieb Trump: “Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartige Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.” Twitter entfernte den Beitrag umgehend. “Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Verstoß gegen unsere Richtlinien”, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Mehr zu Trumps dauerhafter Twitter-Sperre lesen Sie hier.

Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. “Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen.”

Auch aus Trumps Umfeld kam Kritik an der Sperre. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter: “Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.” Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: “Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!”

Kapitol-Randalierer verlieren Jobs

Einige der Personen, die am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen waren, haben ihren Job verloren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Internet-User hatten ihre Identitäten ausfindig gemacht und veröffentlicht. 

Ein Unternehmer aus dem US-Bundesstaat Maryland erkannte auf Bildern der Polizei einen seiner Angestellten, der während der Ausschreitungen sogar seinen Dienstausweis sichtbar bei sich trug. “Wir unterstützen das Recht unserer Angestellten, ihre Meinungsfreiheit friedlich und gesetzeskonform auszuüben”, teilte der Unternehmer mit. Wenn Angestellte dabei jedoch die Gesundheit und Sicherheit von anderen Menschen gefährden, könnten sie nicht weiter beschäftigt werden. Auch andere Teilnehmer berichteten, dass sie ihre Arbeitsstellen verloren haben, nachdem sie Bilder von sich bei den Ausschreitungen in sozialen Medien gepostet haben. 

Die Randalierer hatten zahlreiche Bilder und Videos von ihren Taten selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auch die Polizei veröffentlichte Bilder von gesuchten Personen. Nach Angaben von Reuters sind bisher etwa 68 Menschen festgenommen worden. 

Justizministerium erwägt Anklage gegen Trump wegen Unruhen

Das US-Justizministerium zieht in Betracht, den abgewählten Präsidenten Donald Trump für die Ausschreitungen am Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Wie die “New York Times” berichtet, solle Trumps mögliche Rolle bei der Anstiftung des Mobs überprüft werden. “Wir schauen uns alle Akteure an, nicht nur die Leute, die in das Gebäude eingedrungen sind”, sagte der Anwalt Michael Sherwin in Washington. “Wenn die Beweise zu den Straftaten passen, werden die Personen angeklagt”, antwortete Sherwin auf die Frage eines Journalisten, ob auch Trump in die Ermittlungen mit einbezogen werde.

Angetrieben von Trumps unbegründeten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, hatten sich die Anhänger versammelt, um gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu demonstrieren, und zogen nach Trumps Kundgebung weiter zum Kapitol.

Bei Ausschreitungen in Washington verletzter Polizist gestorben

Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter “medizinischer Notfälle” ums Leben.

“NYT”-Bericht: Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der “New York Times” zufolge mit Beratern darüber gesprochen haben, sich selbst zu begnadigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen. Die Zeitung berichtet, es sei nicht klar, ob er das Thema nach dem Sturm auf das Kapitol angesprochen habe. Seit den US-Wahlen soll Trump aber schon mehrfach gefragt haben, wie sich ein solches Vorgehen rechtlich und politisch auf ihn auswirken könnte. 

Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich zuvor selbst begnadigt, es steht auch zur Debatte, ob die Gerichte ein solches Vorgehen anerkennen würden. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.

FBI sucht Rohrbombenleger

Während der Unruhen am Kapitol wurden zwei Rohrbomben in Washington gefunden. Das FBI hat erste Hinweise auf einen mutmaßlichen Täter – und bittet die Bevölkerung mit einem Foto um Mithilfe. Das Bild sehen Sie hier.

US-Medien: US-Bildungsministerin reicht Rücktritt ein

Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der “New York Times” verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: “Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.” Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.

Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Hier lesen Sie mehr.

Trump: Werde mich jetzt auf eine reibungslose Amtsübergabe konzentrieren

In einem Video, dass US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, bestätigte der Amtsinhaber, dass er seinen Fokus nun auf eine reibungslose Amtsübergabe legen werde. Hier lesen Sie mehr.

Ted Cruz macht Trump für Krawalle mitverantwortlich

Der texanische Senator Ted Cruz hat Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol gegeben. Dem US-Fernsehsender NBC sagte er :”Sehen Sie, ich denke, er trägt eindeutig eine gewisse Verantwortung”, sagte Cruz. “Letztendlich sind Kriminelle für ihr eigenes Verhalten verantwortlich und die Terroristen, die diesen Angriff durchgeführt haben, tragen die Verantwortung. Aber ich denke, seine wütende Rhetorik war rücksichtslos und ich denke, es war schädlich.”

Der Republikaner Cruz führte zuvor eine Gruppe von Senatoren an, die im Kongress die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern wollten.

Chef der für US-Kapitol zuständigen Polizeibehörde tritt zurück

Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde. Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Kapitol durchbrochen und Verwüstungen in dem Gebäude angerichtet, die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.

Pence lehnt Amtsenthebung Trumps ab

Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen “Business Insider” und “New York Times” ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.

Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden. 

Weißes Haus: Trump verurteilt Gewalt am Kapitol

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): “Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.” McEnany sagte weiter: “Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.” Mehr lesen Sie hier.

Pelosi: Absetzung Trumps oder Amtsenthebung

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. “Dies ist dringend.”

Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für “unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben” zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Sollte es nicht zu einer Amtshebung über den Zusatzartikel 25 kommen, kündigte Pelosi an, dass der Kongress ein reguläres Impeachment-Verfahren anstreben werde.

Trump kann wieder twittern – Sperre aufgehoben

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin “in Echtzeit auswerten”, fügte der Konzern hinzu.

Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten für zwölf Stunden gesperrt. Auslöser dafür waren drei Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November.

Demokraten wollen Konsequenzen bei Sicherheitskräften des Kapitols

Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin “Politico” mit.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund – der Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist.

Biden nennt Randalierer “inländische Terroristen”

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als “einen der dunkelsten Tage in der Geschichte” der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern “inländische Terroristen”, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. “So einfach ist das”, betonte Biden. Der “Mob” habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, “zum Schweigen zu bringen”, sagte Biden. Es sei ein “beispielloser Angriff auf unsere Demokratie” gewesen, sagte er.

Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen. 

Washingtons Bürgermeisterin spricht von “inländischem Terrorismus”

Nach der Erstürmung des Kapitols hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Präsidenten Donald Trump für den “beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie” zur Rechenschaft zu ziehen. “Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte”, sagte Bowser am Donnerstag. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt, fügte sie hinzu.

Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von “inländischem Terrorismus” gewesen, sagte Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.

Kapitol bekommt zwei Meter hohen Sicherheitszaun

Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.

Kapitol-Polizei erschoss Trump-Anhängerin 

Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Trump-Anhänger sich ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.

“Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag.” Der Beamte sei – wie in solchen Fällen vorgeschrieben – bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.

Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass “Tausende” Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: “Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.”

Polizei: Zwei gefährliche Sprengsätze gefunden 

Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten großen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei am Donnerstag mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden.

Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.

FBI sammelt Hinweise zu Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol

Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen. Hier lesen Sie, wer unter anderem das Kapitol stürmte.

Analyse: Wie war diese Eskalation der Gewalt möglich?

Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei den Sturm nicht verhindern konnte – oder es gar nicht wollte. Lesen Sie hier mehr.

Kongress bestätigt Biden als Präsident – Trump verspricht friedliche Machtübergabe

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück

Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen am und im Kapitol zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters.

Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.

Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Regierungsmitglieder diskutieren Trumps Absetzung

Abgewählt ist Donald Trump schon, doch nun könnte seine Amtszeit zu einem abrupten Ende kommen. Angeblich überlegt sein eigenes Kabinett, ihn nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu entmachten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

Sitzung im Kapitol wieder aufgenommen

US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht, hat die Sitzung zu den Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder aufgenommen. Er verurteile die Gewalt und bedauerte den Verlust von Leben. “Die Gewalt siegt nie”, sagte Pence. Er forderte das Haus auf, wieder zurück an die Arbeit zu gehen. 

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. “Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.” McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. “Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.” 

Bürgermeisterin verlängert Ausnahmezustand um 15 Tage

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Murial Bowser, kündigte an, den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um 15 Tage zu verlängern. Damit solle die Amtseinführung von Joe Biden gesichert werden.

Der Polizeichef von Washington, Robert J. Contee, erklärte in einer Pressekonferenz, dass Warnungen gegen Verstöße ausgesprochen. Ingesamt seien 52 Personen festgenommen worden, darunter 46 Menschen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre. Man haben zwei Rohrbomben und Molotov-Cocktails gefunden.

Die Demonstrantin, die ums Leben kam, wurde von einem Polizisten in Zivil im Capitol erschossen. Drei weitere Menschen seien “nach medizinischen Notfällen” gestorben. 14 Officers seien ebenfalls verletzt worden. Zwei Polizisten seien ins Krankenhaus gekommen.

Protest gegen Arizona-Ergebnis abgeschmettert

Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hat mit 303-121 Stimmen ebenfalls den Versuch abgelehnt, das Ergebnis aus Arizona von der Auszählung auszuschließen.

Romney: Trump ist selbstsüchtig mit verletztem Stolz

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. “Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten”, erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Prominenter US-Investor Ackman fordert Trump zum Rücktritt auf

Der prominente Hedgefond-Manager Bill Ackman fordert Präsident Donald Trump auf zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump “sich bei allen Amerikanern entschuldigen”.

Senatorin Loeffler gibt Widerstand auf

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit).

Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte.

Macron: Was in Washington passierte, ist nicht amerikanisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. “Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch.”

Senator Durbin: Trump hat Mob inspiriert

Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. “Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsmäßigen Prozess stört, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Präsidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann.”

Obama: Trump hat Gewalt am US-Kapitol angezettelt

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als “Moment großer Ehrlosigkeit” und “Schande für unsere Nation” verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. “Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.”

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. “Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf”, sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

Eine Tote nach Schüssen im Kapitol

Nach den Schüssen im Kapitol ist eine Frau gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Zuvor hatte der Nachrichtensender NBC von einer Toten berichtet. In einem Video war zu sehen, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Pence kehrt in den Senatsaal zurück

US-Vizepräsident Mike Pence ist in den Senatssaal zurückgekehrt, meldete sein Pressesprecher Devin O’Malley auf Twitter. Pence habe ständig mit den Behörden, darunter dem Verteidigungsministerium und den der Polizei gestanden. Außerdem habe er sich mit Abgeordneten aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus ausgetauscht.

Der Secret Service hatte Pence zunächst geraten, aufgrund der Ausschreitungen das Kapitol zu verlassen. Der Vizepräsident hätte aber darauf bestanden, zu bleiben. Sein Pressesprecher kündigte an: “Jetzt beenden wir die Arbeit für das Volk.”

US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert

Inmitten der Unruhen im Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. “Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen”, sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. “Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.”

Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, “wären sie von dem Mob verbrannt worden”.

Pompeo und George W. Bush verurteilen Ausschreitungen

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat über Twitter die Ausschreitungen in der amerikanischen Hauptstadt verurteilt. “Der heutige Sturm auf das US-Kapitol ist inakzeptabel. Gesetzlosigkeit und Unruhen – hier oder auf der ganzen Welt – sind immer inakzeptabel … Amerika ist besser als das, was wir heute an einem Ort gesehen haben, an dem ich als Mitglied des Kongresses gedient habe und Demokratie aus erster Hand von ihrer besten Seite gesehen habe. “

Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert gezeigt. “”So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik”, betonte Bush am Mittwoch. “Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl”, schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch “Unwahrheiten und falsche Hoffnung” aufgestachelt worden seien. Hier lesen Sie weitere Reaktionen aus der amerikanischen Politik.

Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort

Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen.

Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

Spezialkräfte haben das Kapitol gesichert – Ausgangsperre tritt in Kraft

Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben Berichten zufolge die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt gesichert. Die “New York Times” berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass bisher 13 Menschen verhaftet worden seien.

Twitter sperrt Trump für 12 Stunden

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: “Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.” 

Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein “heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein” gestohlen worden sei. Opfer seien die “großartigen Patrioten”, die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er – offenbar mit Blick auf seine Anhänger. “Erinnert Euch für immer an diesen Tag!”, schrieb er weiter.

Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Später forderte Twitter zur Löschung von drei Beiträgen auf und sperrte zunächst das Twitter-Konto von Donald Trump für 12 Stunden.

Auch Facebook und YouTube nahmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärte, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.

Berichte: Demonstranten betreten das Grundstück des Gouverneurs in Washington

Sicherheitskräfte in Washington haben offenbar auf Demonstranten reagiert, die das Gelände der Gouverneursvilla betreten haben sollen. Der Gouverneur und seine Familie befänden sich an einem sicheren Ort, berichtete der US-Sender NBC.

Zwischenfall mit Trump-Unterstützern in Deutschland

Auch in Deutschland ist es zu einem Zwischenfall mit Trump-Unterstützern gekommen: Die Polizei Westpfalz hielt an der Airbase Ramstein eine Gruppe von mehr als 40 Anhängern auf. Der Polizei zufolge hatten sie gegen 17 Uhr zur Airbase ziehen wollen, um Unterstützung für den Amtsinhaber zu zeigen. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien auf, erteilten Platzverweise und leiteten Verfahren ein, weil kaum ein Demonstrant sich an die Corona-Regeln gehalten habe.

Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die “New York Times” davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.

Demonstranten belästigen Medienvertreter vor dem Kapitol

Abgeordnete: Bereite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. “Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt”, schreibt sie auf Twitter. “Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen.” 

Bundesstaat Virginia ruft den Notstand aus

Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.

Polizei bestätigt Schüsse im Kapitol

Die Polizei hat offiziell bestätigt, dass im Kapitol eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten hat. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte, es habe sich um “einen Zivilisten” gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Ein Video hatte gezeigt, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Contee sagte auch, es sei deutlich gewesen, dass die Menschenmenge mit chemischen Reizstoffe gegen die Polizisten den Zutritt zum Kapitol der erzwingen wollten.

Twitter verspricht härteres Vorgehen nach Gewalt in Washington

Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem “Like” versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte – aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.

Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus

Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.

Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei “sehr wahrscheinlich”, warnte das Ministerium. “Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, können nicht ausgeschlossen werden”, hieß es in dem Reisehinweis.

US-Terrorexperte: “Präsident stachelte zum Putschversuch an”

Als einen der “traurigsten Tage in der Geschichte der USA” bezeichnet der US-Terrorexperte Jason Blazakis vom “Soufan Center” die Geschehnisse am Kapitol in Washington. “Ein amtierender US-Präsident hat zu einem Putschversuch angestiftet. Der ist gescheitert”, sagte Blazakis t-online. Das von Extremisten verursachte Blutvergießen hinterlasse einen “unauslöschlichen Makel”. Blazakis hatte bereits vor der US-Wahl bei t-online vor Gewalt durch rechte Milizen gewarnt. Er war zehn Jahre lang im US-Außenministerium für Anti-Terror-Maßnahmen verantwortlich.

Spezialeinsatzkräfte streifen durchs Kapitol

Ein Video zeigt schwer bewaffnete Einsatzkräfte des FBI auf den Gängen des Kapitols. Es ist unklar, wie viele Eindringlinge im Gebäude sind. Hunderte hatten die Barrikaden vor dem Gebäude durchbrochen. 

Spezialkräfte räumen das Kapitol

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Trump ruft auf, nach Hause zu gehen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber “wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben” und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er kurz nach einer entsprechenden Forderung von Joe Biden. An die Adresse der Protestler sagte er aber auch: “Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.”

Biden fordert Trump zu Ansprache auf

Der gewählte Präsident Joe Biden hat Trump zu einer solchen Botschaft an das Volk aufgerufen. Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden in Wilmington. Zu den Bildern aus Washington sagte er: “Kinder sehen das, der Rest der Welt sieht das. Die USA aber sind so viel besser wie das.” Was dort geschehen sei, “ist kein Protest. Es ist Aufruhr”, sagte Biden.

Auch Regierungsgebäude in Kansas gestürmt

Auch in das Statehouse in Kansas, Sitz von Verwaltung und Regierung des Bundesstaats, sind offenbar Trump-Anhänger eingedrungen. Das berichtet der lokale TV-Sender ksnt. Im Gebäude verhielten sie sich dem Bericht zufolge friedlich. 

Vize-Präsident appelliert an Eindringlinge

Nach Angaben des Weißen Hauses soll nun auch die Nationalgarde eingesetzt werden. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump seien diese Kräfte  zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich auf Twitter an die Eindringlinge gerichtet: “Die Gewalt und Zerstörung am US-Kapitol muss aufhören und zwar sofort”, schrieb er. Alle Beteiligten müssten die Sicherheitskräfte respektieren und sofort das Gebäude verlassen. Friedlicher Protest sei das Recht eines jeden Amerikaners, “aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert und die Beteiligten werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.” 

Im Kapitol waren auch die Unterlagen der Bundesstaaten von der Präsidentenwahl. Mitarbeiter des Senats haben sie bei der Räumung des Sitzungssaales mitnehmen und in Sicherheit bringen können, berichten Journalisten.

Verletzte Frau wird aus dem Gebäude getragen

Bei den Unruhen ist offenbar eine Frau schwer verletzt worden. Sie soll Schusswunden erlitten haben und in kritischem Zustand sein, berichtet CNN. Ein Video zeigt, wie die Frau aus dem Gebäude getragen wird. Offenbar war sie unter den Eindringlingen in das Gebäude.

Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington

Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

Abgeordnete sollen Gasmasken aufsetzen

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.

Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten.

Der Bürgermeister der Hauptstadt verhängt eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr.

Trump fordert Anhänger auf, friedlich zu sein

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. “Bleibt friedlich!”, schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die “auf der Seite unseres Landes” seien. Zuvor hatte er selbst in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Er hatte Zehntausende anwesende Unterstützer aufgefordert, sich den “Diebstahl” der Wahl nicht gefallen zu lassen.



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Nach Sturm auf Kapitol: Drei Randalierer verhaftet

Nach Sturm auf Kapitol: Drei Randalierer verhaftet


In Washington sind drei Männer angeklagt worden. Darunter auch der Mann, der während der Randale im US-Kapitol mit einer außergewöhnlichen Aufmachung auf sich aufmerksam machte. Alle Infos im Newsblog.

Foto-Serie mit 30 Bildern

Hunderten Unterstützern von US-Präsident Donald Trump war es am 6. Januar gelungen, ins Kapitol in Washington einzudringen, Tausende protestierten davor. Zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber die Menge bei einer Rede angeheizt. Fünf Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen. Nachdem die Polizei das Gebäude gesichert hatte, kehrten die Abgeordneten zurück und bestätigten den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden. Nun hat auch Präsident Trump die Ausschreitungen verurteilt.

 

Nach Sturm auf Kapitol: Drei Randalierer festgenommen und angeklagt

Drei Männer sind im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol festgenommen und angeklagt worden. Darunter ist auch Jacob C., der unter dem Namen Jake Angeli bekannt ist, wie die Bundesstaatsanwaltschaft des Columbia Districts mitteilte. Bilder des Mannes mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, dem angemalten Gesicht, dem nackten Oberkörper und dem Speer mit US-Flagge in der Hand gingen um die Welt. Angeli befindet sich demnach seit Samstag in Gewahrsam. 

Bereits am Freitag ist Adam J. aus Florida demnach von der Polizei aufgegriffen worden – er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick E., ist festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich unerlaubt und gewaltsam Zutritt zum Kapitol verschafft zu haben.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Adam J. (36) müsse sich zusätzlich wegen des Vorwurfs des Diebstahls von Regierungseigentum verantworten. Auf einem weithin verbreiteten Foto ist zu sehen, wie ein Mann Pelosis Pult mit sich trägt und in die Kamera winkt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Derrick E. (35) habe ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt. Hier lesen Sie mehr darüber, wer im Kapitol randaliert hat.

Pelosi fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. “Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten”, sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. “Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.”

Pelosi fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen “Anstiftung zum Aufruhr” angeklagt werden soll.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2024 verwehrt.

Kapitol-Stürmer mit Kabelbinder identifiziert – FBI ermittelt

Von dem Sturm auf das Kapitol existieren zahlreiche Fotos, auf denen die Randalierer gut zu erkennen sind. Daher versuchen neben dem FBI auch zahlreiche Forscher und Journalisten, die Abgebildeten zu identifizieren. Darunter ist auch John Scott-Railton von der Universität Toronto. Auf Twitter vermeldet er nun Erfolge: Er kennt die Namen der zwei Männer, die mit Kabelbindern im Kapitol unterwegs waren. Ihnen wird vorgeworfen, Geiselnahmen geplant zu haben. 

Einer der Männer soll Eric Munchel aus Nashville im Bundesstaat Tennessee sein. Seine Accounts in sozialen Netzwerken seien inzwischen gesperrt worden, dort habe man aber verstörende und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden, so Scott-Railton. 

Mann mit Kabelbinder im Kapitol: Der Mann wurde als Eric Munchel aus Nashville identifiziert. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)Mann mit Kabelbinder im Kapitol: Der Mann wurde als Eric Munchel aus Nashville identifiziert. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Der zweite Mann soll der Air Force-Veteran Larry Brock aus Texas sein. Er bestätigte gegenüber dem “New Yorker”, dass er der Mann auf den Bildern sei. Weiter sagte er, er sei nach Washington gekommen, um dort friedlich zu demonstrieren. Die Kabelbinder hätten nicht im gehört, er habe sie auf dem Boden gefunden. Die Namen beider Männer seien an das FBI weitergeben worden, schreibt Scott-Railton auf Twitter. Dort laufen nun die Ermittlungen gegen sie. 

Auch der Mann ganz links im Bild wurde identifiziert: Es handelt sich um Larry Brock aus Texas. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)Auch der Mann ganz links im Bild wurde identifiziert: Es handelt sich um Larry Brock aus Texas. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Trump will Twitter-Sperre umgehen – Unternehmen reagiert

Nach der dauerhaften Sperrung seines wichtigsten Twitter-Accounts hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten – Twitter hatte zuvor Trumps privaten Account mit 88 Millionen Followern gesperrt, schrieb Trump: “Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartige Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.” Twitter entfernte den Beitrag umgehend. “Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Verstoß gegen unsere Richtlinien”, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Mehr zu Trumps dauerhafter Twitter-Sperre lesen Sie hier.

Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. “Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen.”

Auch aus Trumps Umfeld kam Kritik an der Sperre. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter: “Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.” Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: “Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!”

Kapitol-Randalierer verlieren Jobs

Einige der Personen, die am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen waren, haben ihren Job verloren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Internet-User hatten ihre Identitäten ausfindig gemacht und veröffentlicht. 

Ein Unternehmer aus dem US-Bundesstaat Maryland erkannte auf Bildern der Polizei einen seiner Angestellten, der während der Ausschreitungen sogar seinen Dienstausweis sichtbar bei sich trug. “Wir unterstützen das Recht unserer Angestellten, ihre Meinungsfreiheit friedlich und gesetzeskonform auszuüben”, teilte der Unternehmer mit. Wenn Angestellte dabei jedoch die Gesundheit und Sicherheit von anderen Menschen gefährden, könnten sie nicht weiter beschäftigt werden. Auch andere Teilnehmer berichteten, dass sie ihre Arbeitsstellen verloren haben, nachdem sie Bilder von sich bei den Ausschreitungen in sozialen Medien gepostet haben. 

Die Randalierer hatten zahlreiche Bilder und Videos von ihren Taten selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auch die Polizei veröffentlichte Bilder von gesuchten Personen. Nach Angaben von Reuters sind bisher etwa 68 Menschen festgenommen worden. 

Justizministerium erwägt Anklage gegen Trump wegen Unruhen

Das US-Justizministerium zieht in Betracht, den abgewählten Präsidenten Donald Trump für die Ausschreitungen am Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Wie die “New York Times” berichtet, solle Trumps mögliche Rolle bei der Anstiftung des Mobs überprüft werden. “Wir schauen uns alle Akteure an, nicht nur die Leute, die in das Gebäude eingedrungen sind”, sagte der Anwalt Michael Sherwin in Washington. “Wenn die Beweise zu den Straftaten passen, werden die Personen angeklagt”, antwortete Sherwin auf die Frage eines Journalisten, ob auch Trump in die Ermittlungen mit einbezogen werde.

Angetrieben von Trumps unbegründeten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, hatten sich die Anhänger versammelt, um gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu demonstrieren, und zogen nach Trumps Kundgebung weiter zum Kapitol.

Bei Ausschreitungen in Washington verletzter Polizist gestorben

Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter “medizinischer Notfälle” ums Leben.

“NYT”-Bericht: Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der “New York Times” zufolge mit Beratern darüber gesprochen haben, sich selbst zu begnadigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen. Die Zeitung berichtet, es sei nicht klar, ob er das Thema nach dem Sturm auf das Kapitol angesprochen habe. Seit den US-Wahlen soll Trump aber schon mehrfach gefragt haben, wie sich ein solches Vorgehen rechtlich und politisch auf ihn auswirken könnte. 

Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich zuvor selbst begnadigt, es steht auch zur Debatte, ob die Gerichte ein solches Vorgehen anerkennen würden. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.

FBI sucht Rohrbombenleger

Während der Unruhen am Kapitol wurden zwei Rohrbomben in Washington gefunden. Das FBI hat erste Hinweise auf einen mutmaßlichen Täter – und bittet die Bevölkerung mit einem Foto um Mithilfe. Das Bild sehen Sie hier.

US-Medien: US-Bildungsministerin reicht Rücktritt ein

Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der “New York Times” verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: “Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.” Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.

Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Hier lesen Sie mehr.

Trump: Werde mich jetzt auf eine reibungslose Amtsübergabe konzentrieren

In einem Video, dass US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, bestätigte der Amtsinhaber, dass er seinen Fokus nun auf eine reibungslose Amtsübergabe legen werde. Hier lesen Sie mehr.

Ted Cruz macht Trump für Krawalle mitverantwortlich

Der texanische Senator Ted Cruz hat Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol gegeben. Dem US-Fernsehsender NBC sagte er :”Sehen Sie, ich denke, er trägt eindeutig eine gewisse Verantwortung”, sagte Cruz. “Letztendlich sind Kriminelle für ihr eigenes Verhalten verantwortlich und die Terroristen, die diesen Angriff durchgeführt haben, tragen die Verantwortung. Aber ich denke, seine wütende Rhetorik war rücksichtslos und ich denke, es war schädlich.”

Der Republikaner Cruz führte zuvor eine Gruppe von Senatoren an, die im Kongress die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern wollten.

Chef der für US-Kapitol zuständigen Polizeibehörde tritt zurück

Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde. Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Kapitol durchbrochen und Verwüstungen in dem Gebäude angerichtet, die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.

Pence lehnt Amtsenthebung Trumps ab

Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen “Business Insider” und “New York Times” ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.

Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden. 

Weißes Haus: Trump verurteilt Gewalt am Kapitol

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): “Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.” McEnany sagte weiter: “Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.” Mehr lesen Sie hier.

Pelosi: Absetzung Trumps oder Amtsenthebung

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. “Dies ist dringend.”

Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für “unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben” zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Sollte es nicht zu einer Amtshebung über den Zusatzartikel 25 kommen, kündigte Pelosi an, dass der Kongress ein reguläres Impeachment-Verfahren anstreben werde.

Trump kann wieder twittern – Sperre aufgehoben

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin “in Echtzeit auswerten”, fügte der Konzern hinzu.

Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten für zwölf Stunden gesperrt. Auslöser dafür waren drei Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November.

Demokraten wollen Konsequenzen bei Sicherheitskräften des Kapitols

Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin “Politico” mit.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund – der Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist.

Biden nennt Randalierer “inländische Terroristen”

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als “einen der dunkelsten Tage in der Geschichte” der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern “inländische Terroristen”, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. “So einfach ist das”, betonte Biden. Der “Mob” habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, “zum Schweigen zu bringen”, sagte Biden. Es sei ein “beispielloser Angriff auf unsere Demokratie” gewesen, sagte er.

Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen. 

Washingtons Bürgermeisterin spricht von “inländischem Terrorismus”

Nach der Erstürmung des Kapitols hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Präsidenten Donald Trump für den “beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie” zur Rechenschaft zu ziehen. “Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte”, sagte Bowser am Donnerstag. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt, fügte sie hinzu.

Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von “inländischem Terrorismus” gewesen, sagte Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.

Kapitol bekommt zwei Meter hohen Sicherheitszaun

Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.

Kapitol-Polizei erschoss Trump-Anhängerin 

Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Trump-Anhänger sich ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.

“Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag.” Der Beamte sei – wie in solchen Fällen vorgeschrieben – bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.

Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass “Tausende” Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: “Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.”

Polizei: Zwei gefährliche Sprengsätze gefunden 

Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten großen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei am Donnerstag mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden.

Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.

FBI sammelt Hinweise zu Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol

Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen. Hier lesen Sie, wer unter anderem das Kapitol stürmte.

Analyse: Wie war diese Eskalation der Gewalt möglich?

Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei den Sturm nicht verhindern konnte – oder es gar nicht wollte. Lesen Sie hier mehr.

Kongress bestätigt Biden als Präsident – Trump verspricht friedliche Machtübergabe

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück

Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen am und im Kapitol zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters.

Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.

Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Regierungsmitglieder diskutieren Trumps Absetzung

Abgewählt ist Donald Trump schon, doch nun könnte seine Amtszeit zu einem abrupten Ende kommen. Angeblich überlegt sein eigenes Kabinett, ihn nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu entmachten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

Sitzung im Kapitol wieder aufgenommen

US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht, hat die Sitzung zu den Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder aufgenommen. Er verurteile die Gewalt und bedauerte den Verlust von Leben. “Die Gewalt siegt nie”, sagte Pence. Er forderte das Haus auf, wieder zurück an die Arbeit zu gehen. 

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. “Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.” McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. “Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.” 

Bürgermeisterin verlängert Ausnahmezustand um 15 Tage

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Murial Bowser, kündigte an, den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um 15 Tage zu verlängern. Damit solle die Amtseinführung von Joe Biden gesichert werden.

Der Polizeichef von Washington, Robert J. Contee, erklärte in einer Pressekonferenz, dass Warnungen gegen Verstöße ausgesprochen. Ingesamt seien 52 Personen festgenommen worden, darunter 46 Menschen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre. Man haben zwei Rohrbomben und Molotov-Cocktails gefunden.

Die Demonstrantin, die ums Leben kam, wurde von einem Polizisten in Zivil im Capitol erschossen. Drei weitere Menschen seien “nach medizinischen Notfällen” gestorben. 14 Officers seien ebenfalls verletzt worden. Zwei Polizisten seien ins Krankenhaus gekommen.

Protest gegen Arizona-Ergebnis abgeschmettert

Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hat mit 303-121 Stimmen ebenfalls den Versuch abgelehnt, das Ergebnis aus Arizona von der Auszählung auszuschließen.

Romney: Trump ist selbstsüchtig mit verletztem Stolz

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. “Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten”, erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Prominenter US-Investor Ackman fordert Trump zum Rücktritt auf

Der prominente Hedgefond-Manager Bill Ackman fordert Präsident Donald Trump auf zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump “sich bei allen Amerikanern entschuldigen”.

Senatorin Loeffler gibt Widerstand auf

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit).

Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte.

Macron: Was in Washington passierte, ist nicht amerikanisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. “Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch.”

Senator Durbin: Trump hat Mob inspiriert

Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. “Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsmäßigen Prozess stört, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Präsidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann.”

Obama: Trump hat Gewalt am US-Kapitol angezettelt

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als “Moment großer Ehrlosigkeit” und “Schande für unsere Nation” verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. “Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.”

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. “Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf”, sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

Eine Tote nach Schüssen im Kapitol

Nach den Schüssen im Kapitol ist eine Frau gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Zuvor hatte der Nachrichtensender NBC von einer Toten berichtet. In einem Video war zu sehen, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Pence kehrt in den Senatsaal zurück

US-Vizepräsident Mike Pence ist in den Senatssaal zurückgekehrt, meldete sein Pressesprecher Devin O’Malley auf Twitter. Pence habe ständig mit den Behörden, darunter dem Verteidigungsministerium und den der Polizei gestanden. Außerdem habe er sich mit Abgeordneten aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus ausgetauscht.

Der Secret Service hatte Pence zunächst geraten, aufgrund der Ausschreitungen das Kapitol zu verlassen. Der Vizepräsident hätte aber darauf bestanden, zu bleiben. Sein Pressesprecher kündigte an: “Jetzt beenden wir die Arbeit für das Volk.”

US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert

Inmitten der Unruhen im Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. “Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen”, sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. “Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.”

Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, “wären sie von dem Mob verbrannt worden”.

Pompeo und George W. Bush verurteilen Ausschreitungen

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat über Twitter die Ausschreitungen in der amerikanischen Hauptstadt verurteilt. “Der heutige Sturm auf das US-Kapitol ist inakzeptabel. Gesetzlosigkeit und Unruhen – hier oder auf der ganzen Welt – sind immer inakzeptabel … Amerika ist besser als das, was wir heute an einem Ort gesehen haben, an dem ich als Mitglied des Kongresses gedient habe und Demokratie aus erster Hand von ihrer besten Seite gesehen habe. “

Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert gezeigt. “”So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik”, betonte Bush am Mittwoch. “Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl”, schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch “Unwahrheiten und falsche Hoffnung” aufgestachelt worden seien. Hier lesen Sie weitere Reaktionen aus der amerikanischen Politik.

Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort

Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen.

Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

Spezialkräfte haben das Kapitol gesichert – Ausgangsperre tritt in Kraft

Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben Berichten zufolge die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt gesichert. Die “New York Times” berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass bisher 13 Menschen verhaftet worden seien.

Twitter sperrt Trump für 12 Stunden

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: “Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.” 

Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein “heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein” gestohlen worden sei. Opfer seien die “großartigen Patrioten”, die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er – offenbar mit Blick auf seine Anhänger. “Erinnert Euch für immer an diesen Tag!”, schrieb er weiter.

Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Später forderte Twitter zur Löschung von drei Beiträgen auf und sperrte zunächst das Twitter-Konto von Donald Trump für 12 Stunden.

Auch Facebook und YouTube nahmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärte, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.

Berichte: Demonstranten betreten das Grundstück des Gouverneurs in Washington

Sicherheitskräfte in Washington haben offenbar auf Demonstranten reagiert, die das Gelände der Gouverneursvilla betreten haben sollen. Der Gouverneur und seine Familie befänden sich an einem sicheren Ort, berichtete der US-Sender NBC.

Zwischenfall mit Trump-Unterstützern in Deutschland

Auch in Deutschland ist es zu einem Zwischenfall mit Trump-Unterstützern gekommen: Die Polizei Westpfalz hielt an der Airbase Ramstein eine Gruppe von mehr als 40 Anhängern auf. Der Polizei zufolge hatten sie gegen 17 Uhr zur Airbase ziehen wollen, um Unterstützung für den Amtsinhaber zu zeigen. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien auf, erteilten Platzverweise und leiteten Verfahren ein, weil kaum ein Demonstrant sich an die Corona-Regeln gehalten habe.

Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die “New York Times” davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.

Demonstranten belästigen Medienvertreter vor dem Kapitol

Abgeordnete: Bereite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. “Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt”, schreibt sie auf Twitter. “Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen.” 

Bundesstaat Virginia ruft den Notstand aus

Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.

Polizei bestätigt Schüsse im Kapitol

Die Polizei hat offiziell bestätigt, dass im Kapitol eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten hat. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte, es habe sich um “einen Zivilisten” gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Ein Video hatte gezeigt, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Contee sagte auch, es sei deutlich gewesen, dass die Menschenmenge mit chemischen Reizstoffe gegen die Polizisten den Zutritt zum Kapitol der erzwingen wollten.

Twitter verspricht härteres Vorgehen nach Gewalt in Washington

Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem “Like” versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte – aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.

Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus

Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.

Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei “sehr wahrscheinlich”, warnte das Ministerium. “Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, können nicht ausgeschlossen werden”, hieß es in dem Reisehinweis.

US-Terrorexperte: “Präsident stachelte zum Putschversuch an”

Als einen der “traurigsten Tage in der Geschichte der USA” bezeichnet der US-Terrorexperte Jason Blazakis vom “Soufan Center” die Geschehnisse am Kapitol in Washington. “Ein amtierender US-Präsident hat zu einem Putschversuch angestiftet. Der ist gescheitert”, sagte Blazakis t-online. Das von Extremisten verursachte Blutvergießen hinterlasse einen “unauslöschlichen Makel”. Blazakis hatte bereits vor der US-Wahl bei t-online vor Gewalt durch rechte Milizen gewarnt. Er war zehn Jahre lang im US-Außenministerium für Anti-Terror-Maßnahmen verantwortlich.

Spezialeinsatzkräfte streifen durchs Kapitol

Ein Video zeigt schwer bewaffnete Einsatzkräfte des FBI auf den Gängen des Kapitols. Es ist unklar, wie viele Eindringlinge im Gebäude sind. Hunderte hatten die Barrikaden vor dem Gebäude durchbrochen. 

Spezialkräfte räumen das Kapitol

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Trump ruft auf, nach Hause zu gehen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber “wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben” und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er kurz nach einer entsprechenden Forderung von Joe Biden. An die Adresse der Protestler sagte er aber auch: “Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.”

Biden fordert Trump zu Ansprache auf

Der gewählte Präsident Joe Biden hat Trump zu einer solchen Botschaft an das Volk aufgerufen. Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden in Wilmington. Zu den Bildern aus Washington sagte er: “Kinder sehen das, der Rest der Welt sieht das. Die USA aber sind so viel besser wie das.” Was dort geschehen sei, “ist kein Protest. Es ist Aufruhr”, sagte Biden.

Auch Regierungsgebäude in Kansas gestürmt

Auch in das Statehouse in Kansas, Sitz von Verwaltung und Regierung des Bundesstaats, sind offenbar Trump-Anhänger eingedrungen. Das berichtet der lokale TV-Sender ksnt. Im Gebäude verhielten sie sich dem Bericht zufolge friedlich. 

Vize-Präsident appelliert an Eindringlinge

Nach Angaben des Weißen Hauses soll nun auch die Nationalgarde eingesetzt werden. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump seien diese Kräfte  zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich auf Twitter an die Eindringlinge gerichtet: “Die Gewalt und Zerstörung am US-Kapitol muss aufhören und zwar sofort”, schrieb er. Alle Beteiligten müssten die Sicherheitskräfte respektieren und sofort das Gebäude verlassen. Friedlicher Protest sei das Recht eines jeden Amerikaners, “aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert und die Beteiligten werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.” 

Im Kapitol waren auch die Unterlagen der Bundesstaaten von der Präsidentenwahl. Mitarbeiter des Senats haben sie bei der Räumung des Sitzungssaales mitnehmen und in Sicherheit bringen können, berichten Journalisten.

Verletzte Frau wird aus dem Gebäude getragen

Bei den Unruhen ist offenbar eine Frau schwer verletzt worden. Sie soll Schusswunden erlitten haben und in kritischem Zustand sein, berichtet CNN. Ein Video zeigt, wie die Frau aus dem Gebäude getragen wird. Offenbar war sie unter den Eindringlingen in das Gebäude.

Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington

Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

Abgeordnete sollen Gasmasken aufsetzen

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.

Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten.

Der Bürgermeister der Hauptstadt verhängt eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr.

Trump fordert Anhänger auf, friedlich zu sein

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. “Bleibt friedlich!”, schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die “auf der Seite unseres Landes” seien. Zuvor hatte er selbst in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Er hatte Zehntausende anwesende Unterstützer aufgefordert, sich den “Diebstahl” der Wahl nicht gefallen zu lassen.



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Trump-Unterstützer stürmen das Kapitol – Wahl-Prozedur unterbrochen

Trump-Unterstützer stürmen das Kapitol – Wahl-Prozedur unterbrochen


Es erinnert an einen Staatsstreich: Unterstützer von Donald Trump sind ins Kapitol eingedrungen, wo gerade das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Der US-Präsident hatte sie zuvor dazu ermutigt. 

Foto-Serie mit 26 Bildern

Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch eskaliert und haben das politische Zentrum der USA ins Chaos gestürzt. Während im Kapitol in Washington der Kongress tagte, stürmten die Demonstranten das Gebäude.

Die Polizei versuchte, vor dem Gebäude die Protestierenden zurückzuhalten, Fernsehbilder zeigten gewaltsame Zusammenstöße und den Einsatz von Tränengas. Bei den Unruhen kam eine Frau ums Leben. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Die Aufnahmen von vor Ort sehen Sie auch im Video oben oder hier.  

Tränengas vor dem Kapitol: Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Ausschreitungen, Demonstranten drangen in das Gebäude ein. (Quelle: AP/dpa/Julio Cortez)Tränengas vor dem Kapitol: Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Ausschreitungen, Demonstranten drangen in das Gebäude ein. (Quelle: Julio Cortez/AP/dpa)

Eine Tote nach Schüssen

Angesichts der Unruhen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen – sie starb wenig später, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) bestätigte. Der Sender NBC berichtete unter Berufung auf Sicherheitskräfte auch von mehreren Verletzten.

Im Kapitol: Polizisten mit gezogenen Waffen beobachten, wie Demonstranten versuchen, in die Kammer des Repräsentantenhauses im US-Kapitol einzudringen. (Quelle: AP/dpa/J. Scott Applewhite)Im Kapitol: Polizisten mit gezogenen Waffen beobachten, wie Demonstranten versuchen, in die Kammer des Repräsentantenhauses im US-Kapitol einzudringen. (Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa)

Proteste in Washington: Die Trump-Unterstützer versammeln sich um das Kapitol. (Quelle: AP/dpa/John Minchillo)Proteste in Washington: Die Trump-Unterstützer versammeln sich um das Kapitol. (Quelle: John Minchillo/AP/dpa)

Erschreckende Bilder

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Mitglieder des Repräsentantenhauses erhielten Gasmasken, da es zum Einsatz von Tränengas gekommen sei. Die “Washington Post” berichtete, dass es auch in der Senatskammer Tränengas gegeben habe.

Zwischenzeitlich hieß es, zwei Bürogebäude in der Nähe seien kurzfristig evakuiert worden, nachdem es eine Bombendrohung gegeben habe, wie der Sender Fox News und die “Washington Post” schrieben. CNN berichtete, dass mindestens zwei explosive Gegenstände in Washington gefunden wurden, sowohl im Kapitol als auch in den Gebäuden des Nationalen Komitees der Republikaner. Das FBI sei im Einsatz, schreibt NBC.

CNN meldete zudem unter Berufung auf einen Insider, dass die Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus während der Proteste an einen sicheren Ort gebracht worden seien. Es war die Rede von Fort McNair, einem Armee-Stützpunkt in Washington.

Sitzung fortgesetzt – Abgeordnete beschuldigen Trump

Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

Die aktuelle Lage in Washington im Newsblog

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer “inländische Terroristen”. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich.

Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den “Diebstahl” der Wahl nicht gefallen lassen.

Wie er seine Anhänger bei einer Rede vor dem Kapitol zuvor anstachelte, sehen Sie hier:

Rede vor dem Gebäude: So stachelte Trump seine Anhänger am Kapitol an. (Quelle: t-online)

Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, “aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen”, sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: “Wir lieben euch.” Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche “Dinge und Geschehnisse” passierten eben, wenn “ein Erdrutschsieg” gestohlen werde. “Erinnert Euch für immer an diesen Tag!”, schob er nach.

Twitter sperrt Trumps Konto

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten “wiederholt und schwerwiegend” gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.

Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen – entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.

Biden verurteilt Ereignisse

Der gewählte Präsident Joe Biden verurteilte die Ereignisse in einer Ansprache: “Ich rufe diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und die demokratischen Institutionen ihre Arbeit tun zu lassen. Ich rufe Präsident Donald Trump auf, seine Pflicht zu erfüllen und seine Anhänger zurückzurufen”, sagte er. 

Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. “Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen”, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und “aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten”.

Abgeordnete, die sich in Sicherheit gebracht hatten, meldeten sich über soziale Medien oder per Telefonschalten im nationalen Fernsehen zu Wort. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger etwa nannte die Vorgänge bei CNN “ekelhaft” und “absolut verabscheuungswürdig”. Mehrere demokratische Kongressabgeordnete forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, den persönlich direkt für die Eskalation verantwortlich machten.

Sitzung eigentlich nur Formalität

Im Kapitol tagten am Mittwoch beide Kongresskammern gemeinsam, die Ergebnisse der US-Wahl aus den einzelnen Bundesstaaten wurden verlesen. Bei der Bestätigung der Ergebnisse – üblicherweise eine reine Formalität – hatten mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete Störaktionen angekündigt. Hier lesen Sie mehr. Sie hatten angekündigt, Wahlergebnissen einzelner Bundesstaaten zu widersprechen und damit eine Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern zu erzwingen.

Trump hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert. Eine der Unterstützerinnen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, erklärte angesichts der schweren Randale, dass sie sich an der Aktion nicht länger beteiligen wolle.

Loeffler hatte im US-Staat Georgia kurz zuvor eines der beiden wichtigen Senatsrennen verloren, die über die künftige Mehrheit in der Kongresskammern entschieden. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei beiden Stichwahlen die Kontrolle im mächtigen US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren.



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